Das kommende Jahr wird ein herausforderndes: Im September finden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt, bei welchen die faschistische AfD laut Umfragen auf 40% kommt und je nach Konstellation eine absolute Mehrheit im Landtag erringen kann; Bundes- und Landesregierung greifen durch ihre neoliberale Sparpolitik und “Vorzeigeprojekte” wie der neue Wehrpflicht unsere Zukunft frontal an.
Doch auch innerhalb der Partei und des Jugendverbandes gibt es genügend Baustellen: Die Einbeziehung der Basismitglieder in die Arbeit des Landessprecher*innenrates hat sich zwar verbessert, doch ist sie noch immer nicht an einem zufriedenstellenden Punkt angelangt. Einige Basisgruppen befinden sich im Prozess der Gründung und brauchen aktive Unterstützung im Aufbau, andere wiederum scheinen langsam einzuschlafen und kämpfen mit strukturellen Problemen. Zudem wird die Ausgliederung des Landesverbandes als eingetragener Verein neben der Landtagswahl als zweite große Projekt für die nächste Amtszeit des Landessprecher*innenrates erhebliche Kapazitäten binden wird.
Doch blicken wir positiv in die Zukunft – Wir wissen, wofür wir kämpfen und warum sich dieser Kampf lohnt. Wir wissen, dass nur eine Überwindung des Kapitalismus zur Befreiung des Menschen führen kann. Wir wissen, dass es nur dann zu Frieden und Wohlstand kommen kann, wenn das Kapital nicht mehr über die Politik bestimmt und stattdessen die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und wir wissen, dass die Jugend einen solchen Wandel anführen muss und unsere Aufgabe darin liegt, diesen Wandel zu organisieren.
Doch der lange Weg zu unserem gemeinsamen Ziel kann nur dann erfolgreich zurückgelegt werden, wenn wir aktiv in die Jugend hineinwirken und uns als politische Kraft im Land etablieren. Für diesen Weg ist eine aktive und gut organisierte Führungsebene unerlässlich. Der nächste Landessprecher*innenrat wird daher damit beauftragt, folgende Themenbereich in der nächsten Amtsperiode zu fokussieren und entsprechende Veranstaltungen zu organisieren:
Landtagswahlen 2026 – Die (junge) Hoffnung organisieren
Der 6. September 2026 kann ein schicksalhafter Tag werden. Der Kulturkampf und die Diskursverschiebung nach rechts, gipfelt in Umfragehöchstwerte für die faschistischen Kräfte in Sachsen-Anhalt – fast ¾ der Wahlberechtigten beabsichtigen, im September eine rechte Partei zu wählen. Doch die Menschen in Sachsen-Anhalt haben ein Recht auf eine Politik, welche sich für ihre Lebenssituation interessiert und sich nicht an herbeifantasierten Ängsten abarbeitet.
Wir wissen: Rechte Kräfte speisen ihren Erfolg aus Enttäuschung, aus dem Gefühl der Verlassenheit und des Abgehängt-seins. Aus der Kälte eines Alltags, der zu oft ohne Trost bleibt. Wenn das Dorf seine Schule verliert, wenn der Bus nur noch selten fährt, wenn der Arbeitsplatz verloren geht, dann ist dies ein Nährboden für Parteien, die in ihrer radikalen Rethorik einfache Lösungen versprechen, ohne den Kern des Problems, den Kapitalismus, zu beseitigen und stattdessen Sündenböcke in marginalisierten Gruppen sucht.
Wir aber sagen: Das Land gehört nicht denen, die spalten. Es gehört denen, die an ein Morgen glauben, auch wenn es heute schwer erscheint. Denen, welche es verändern wollen. Es braucht eine linke Kraft im Land, die nicht nur Papiertiger ist, sondern Herz und Haltung zeigt. Eine Linke, welche nicht nur von Solidarität spricht, sondern ein Fundament für eine solidarische Gesellschaft bildet und einen solchen Umgang auch intern aktiv umsetzt. Es braucht einen Systemwechsel, keine Ausgrenzungsdebatten. Einen radikalen Wandel und keine krümelhaften Reformen. Ein System für die Menschen und nicht gegen sie.
Der kommende Wahlkampf ist für uns mehr als Stimmenzählen, er ist ein Kampf um unsere Zukunft, um das Leben, welches wir führen wollen. Eine Möglichkeit, unsere Grenzen zu erforschen und das Organisieren zu lernen. Ein Weg, unsere Vorstellungen zu teilen und gemeinsam neue Ideen zu entwickeln. Der Gewinn von Stimmen kann nicht unser alleiniges Ziel sein – es muss uns gelingen, die Jugend zu mobilisieren, zu politisieren und zu organisieren – gegen den Faschismus, gegen das Kapital, gegen den Stillstand hier und überall.
Dafür ist es zwingend notwendig, dass möglichst viele Genoss*innen an der Ausarbeitung eines Wahlkampfprogrammes und an der Vorbereitung und Umsetzung von Veranstaltungen beteiligt sowie Basisgruppen in ihren Organisationsmaßnahmen unterstützt werden.
Der bisherige Landessprecher*innenrat hat bereits gute Arbeit geleistet, welche es zu vertiefen gilt. Die Arbeitsgruppe für das Jugendwahlprogramm muss deutlich aktiver werden und die Aufgaben breiter verteilt. Es gilt, die Bekanntheit der beiden Jugendkandidat*innen des Jugendverbandes zu vergrößern und die Basis stärker als bisher in die Arbeiten im Bezug auf die Landtagswahlen einzubeziehen.
Dies soll durch die stärkere Bewerbung der Arbeitsgruppe Landtagswahl und etwaigen Verantwortungspositionen in Vorbereitung der Wahlkampagne, die Organisation einer Wahlkampfwerkstatt sowie durch einen Wahlkampfendspurt ab Ende Juli 2026 geschehen. Auch die Einladung der Jugendkandat*innen in die Basisgruppen gemäß LMV-Beschluss soll stärker beworben und genutzt werden, bspw. durch eine “JuKan-Tour”.
Zudem muss die Social Media Präsenz durch den nächsten Landessprecher*innenrat in Zusammenarbeit mit den Basisgruppe und den Jugendkandidat*innen deutlich ausgebaut sowie die Website des LVs modernisiert und mit Inhalt gefüllt werden, um ansprechender zu wirken und. Außerdem soll in Absprache mit der Partei ein größeres Wahlkampfwochenende Ende August organisiert werden, bei dem auch andere Landesverbände einbezogen werden.
Basisgruppen – Denn Antifa ist Landarbeit!
Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland, viele unserer Basisgruppen arbeiten in strukturschwachen Gegenden, die einer neoliberalen Politik und daraus folgenden rechtsextremen Strukturen besonders stark zum Opfer gefallen sind. Oft werden diese Gebiete spöttisch als “rückständiges Hinterland“ abgestempelt, mit wenig antifaschistischen Organisations- und Wirkmöglichkeiten sowie überalterter und rechtsextremer Bevölkerungsmehrheit.
Unser Mitgliederzuwachs in diesem Jahr zeigt aber ganz klar: Antifa ist Landarbeit. Wir durften besonders in den ländlichen Gebieten viele neue Genoss*innen begrüßen, welche gegen die rechte Politik in ihrer Heimat kämpfen und sich der faschistischen Ideologie von AfD und CDU widersetzen wollen.
Für uns als Landesverband steht fest, dass wir unsere ländlichen Basisgruppen in ihrer politischen Arbeit stärken und antifaschistische Kooperationen nachhaltig ausbauen müssen. Hierbei legen wir im nächsten Jahr einen besonderen Fokus auf die Vernetzung und den Austausch unter den Basisgruppen, bspw. durch verschiedene Bildungsangebote und Vernetzungstreffen.
Zudem muss der Landessprecher*innenrat noch stärker als bisher auf die im Aufbau befindlichen Basisgruppen zugehen und auch die Kooperationen mit den angrenzenden Landesverbänden suchen, um die Einbindung auch abgelegener Basisgruppen sicherzustellen. Bei Amtsvergaben und Veranstaltungsorten soll außerdem darauf geachtet werden, dass es zwischen den Regionen in Sachsen-Anhalt eine gewisse Parität gibt und Landesveranstaltungen nicht nur im südlichen Raum des Bundeslandes stattfinden.
Dem Landesverband ist bewusst, dass eine klare antifaschistische und sozialistische Haltung durch oftmals fehlende Anonymität gefährlich ist und zum Ausschluss aus der gewohnten Gemeinschaft führen kann. Wir helfen unseren Genoss*innen bei der Vernetzung untereinander sowie im Fall der Fälle mit solidarischer Unterstützung und dem Verweis auf Rechtsbeistände wie der Roten Hilfe. Niemand von uns muss alleine stehen!
Unsere Genoss*innen können dort am besten wirken, wo sie mit Menschen ins Gespräch kommen: In ihren Schulklassen, in ihren Vereinen, in der Dorfgemeinschaft, in der Gemeindepolitik und auch im Festzelt. Wir begreifen unsere Basisgruppen als sicheren Rückzugsort, aus dem heraus agiert wird, jedoch nicht als Ort, in welchen wir uns ausschließlich zurückziehen wollen.
Antifaschistische Arbeit ist gefährlich, aber sie ist es wert! Antifaschismus beginnt auf dem Bolzplatz! Dort zeigen wir jeder Form von Ausgrenzung und Diskriminierung die rote Karte. Wir helfen den Menschen, sich zu wehren, wenn Neoliberalismus und Kapitalismus bis in die Gemeindepolitik durchschlagen!
Wehrpflicht – Wir sterben nicht für ihre Kriege!
Der am 05.12. durch den Bundestag verabschiedete Gesetzesvorschlag von Union und SPD wird subsequent zu einer erneuten Wehrpflicht führen ist ein Angriff auf die Jugend in diesem Land – Doch wir wollen nicht für ihre Kriege sterben!
Die an diesem Tag stattgefundenen Demonstrationen haben bewiesen, wie groß die Ablehnung in der Jugend gegenüber einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ist und welches Organisationspotenzial linke Kräfte haben können – allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz!
Zudem konnten diese Demonstrationen auch viele jüngere Personen zum ersten Mal an die Konzepte der Demonstration und des Streiks heranführen und politisch organisiert wurden. Wir müssen diese Möglichkeit nutzen, um diese Jugendlichen weiterhin gezielt zu organisieren und zu bilden.
Zusätzlich zu den bereits genannten Bildungsveranstaltungen ist es daher essentiell, dass sich die Basisgruppen im Land beim nächsten Streiktermin (vsl. März 2025) wieder aktiv beteiligen und versucht, durch neumitgliederfreundliche Veranstaltungen in den Wochen danach den Einstieg in die politische Arbeit zu erleichtern. Der Landessprecher*innenrat soll den Basisgruppen hierbei nach Möglichkeit und Notwendigkeit helfen und durch PR-Arbeit den Bekanntheitsgrad der stattfindenden Streiks und Demos erhöhen.
Feminismus – Unsere Befreiung kann nur die Befreiung aller sein!
Wir stellen uns entschlossen gegen die Bestrebungen einiger Kräfte auf Bundesebene, den Kampf der widerständigen Geschlechter spalten und FLINTA*-Räume praktisch abschaffen zu wollen. Wir erkennen an, dass Trans* Männer und Non-binäre Personen vom Patriarchat und von Misogynie betroffen sein können. Versuche, diese Unterdrückung abzusprechen, finden in unserem Landesverband keinen Platz! Auch den Versuchen von cis-Personen, trans-Personen ihr Geschlecht oder ihre Betroffenheit abzusprechen, muss sich konsequent entgegengestellt werden!
Doch reine Lippenbekenntnisse reichen nicht aus: Auch in diesem Landesverband gibt es noch viel Luft nach oben, was den Aufbau feministischer Strukturen angeht. Besonders unreflektierter Männlichkeit stellt für unseren Landesverband weiterhin ein Problem dar und auch die Vernetzung unter den FLINTA*-Personen ist auf Landeseben nur gering ausgeprägt und Care-Arbeit wird auf Bundes-, Landes- und Basisebene immer noch zum Großteil von FLINTA*s übernommen.
Feministische Veranstaltung wie das FLINTA*-WE im vergangenen Jahr wurden nur wenig nachgefragt und die eingerichtete FLINTA*-AG km in ihrer Arbeit recht schnell zum erliegen. Und in den Basisgruppen, in welchen es regelmäßige FLINTA*-Plenas oder andere feministische (Bildungs)veranstaltungen gibt, haben diese oft keinen Vorrang.
Auch gesamtgesellschaftlich betrachten wir eine zunehmend antifeministische Haltung: Anhand der spärlich verfügbaren Daten lässt sich ablesen, dass die Zahl der Femizide in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hat – so stribt fast jeden Tag eine weiblich gelesene Person aufgrund ihres gelesenen Geschlechts Doch bis heute gibt es keine bundesweite Femizid-Statistik und damit auch keine verlässlichen Daten.
Auch die Diskriminierung und die Anzahl der Gewaltdelikte gegenüber Trans* Personen ist in den letzten Jahren erneut angestiegen und transfeindliche Rhetorik, wenn auch nie wirklich verschwunden, ist wieder auf dem Vormarsch und essentialistische Geschlechtsbilder werden durch Social Media besonders der Jugend schmackhaft gemacht und als “aesthetic” verkauft.
Wir wehren uns gegen all diese Entwicklungen und betonen, dass eine Befreiung der widerständigen Geschlechter nur durch eine Überwindung des Kapitalismus geschehen kann! Zudem ist es notwendig, die Bildungsarbeit über feministische Themen im Verband wieder zu intensivieren und die Sichtbarkeit der Problematik innerhalb und außerhalb des Verbandes zu erhöhen.
Der nächste Landessprecher*innenrat wird daher damit beauftragt, ein feministische Bildungswochenende sowie erneut eine regelmäßige FLINTA*-Vernetzung auf Landesebene zu organisieren und stärker auf die gerechte Verteilung von Care-Arbeit auf Landesveranstaltungen zu achten. Zudem soll der Austausch mit anderen Landesverbänden in diesem Themenbereich verstärkt werden. Eine wiederbelebung der FLINTA*-AG soll ebenfalls erfolgen und eine entsprechende Ombudsstelle innerhalb des Verbandes ins Leben gerufen werden.
Weitere Arbeitsaufträge
Für einen solidarischen Verband ist es unablässig, eine gute Awarenesstruktur vorzuhalten. Mit der Ausarbeitung einer Landesawarenessordnung und der Organisation eines Awarenessworkshops wurden bereits wichtige Schritte getan. Diese gute Arbeit soll fortgesetzt und in der nächsten Amtsperiode erneut ein Awarenesworkshop für den Landesverband organisiert werden, diesmal in Zusammenarbeit mit dem Landesawarenessteam. Zudem sollen die Awarenessstrukturen auf Basisebene ausgebaut werden, wobei der Landesverband hier nach Möglichkeit Hilfestellung geben soll.
Auch die Aktionswoche gegen Rassismus im März soll durch den Landessprecher*innenrat besondere Aufmerksamkeit bekommen und, sofern möglich, durch Veranstaltungen und Social-Media-Posts begleitet werden. Ziel soll sein, rassistische Strukturen innerhalb des Verbandes und persönliches Verhalten zu reflektieren und den Zugang zur politischen Arbeit für migrantisierte Menschen zu erleichtern. Der Landessprecher*innerat ist zudem dazu angehalten, Flyer und Wahlkampfmaterialien, soweit umsetzbar, mehrsprachig herauszugeben.
Um kleinere Posten zu wählen, die Möglichkeit zum Beschluss neuer Anträge zu geben und den Endspurt des Wahlkampfes vorzubereiten, soll erneut eine Sommer-LMV durchgeführt werden. Termin hierfür soll der 27.06.2026 sein. Außerdem wird der Landessprecher*innenrat aufgefordert, wieder eine Winterfeier organisiert, um das Jahr gemütlich ausklingen zu lassen und einen offenen Rahmen für Austausch und Socializing zu schaffen.
Schlusswort
Vor uns liegt ein schweres Jahr mit einem sehr großen Arbeitspensum. Aber Arbeit, welche Freude macht und Arbeit, welche dem Wohle des Verbandes und der Menschen dienen kann. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen und schauen mit freudigem Blick gen Morgen. Dort, wo der Faschismus seine Wurzel schlägt, sind wir bereit, gegen ihn anzugehen. Dort, wo der Kapitalismus die Menschen entwürdigt, malen wir unseren Gegenentwurf. Für uns steht fest:
Wir geben das Hinterland nicht auf!
Der Kampf geht weiter!