Die Kapitalklasse schlägt in ihren eigenen Häusern zu.
Mit erschrecken stellen wir fest, dass Debanking, also das Aufkündigen von Geschäftsbeziehungen von Banken mit ihren Kunden in den letzten Monaten und Jahren ein beliebtes Unterdrückungsmittel von Banken ist, um linke Parteien, Organisationen, Verlage, Journalisten und sogar Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit massiv einzuschränken.
Zuletzt betraf das die DKP, deren Konten von der Genossenschaftsbank GLS Gemeinschaftsbank eG zum 31.12.2025 geschlossen wurden. Die Sparkasse Göttingen hat die Konten der Roten Hilfe e.V. geschlossen.
Die Vorgänge wurden nicht begründet oder die Begründung wird aufgrund des Bankgeheimnisses nicht mitgeteilt. Das sind keine Einzelfälle, das hat System.
Debanking gehört zum Methodenkatalog rechtsgerichteter oder autoritär agierender Regierungen, um kritische und politisch unliebsame Gegner zu unterdrücken und zuverdrängen.
Wer willkürlich auf US-Terrorlisten gesetzt oder in Verfassungsschutzberichte geschrieben wird, dem entziehen die Banken die Möglichkeit selbst für freie journalistische oder humanitäre Hilfe Spenden zu sammeln und Zahlungen durchzuführen. Auffallend oft werden palästinasolidarische, kubasolidarische, sozialistische und US-kritische Stimmen durch deutsche Banken unterdrückt.
Hier zeigt sich mit welcher Gewalt der US-Finanzimperialismus auch in Deutschland seine Interessen durchdrückt. Die Banken als Systemstütze von Staaten und des Kapitalismusdrohen Sanktionen, wenn sie diesem Druck nicht nachgeben. Ein Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsnetzwerk ist ein Ultimatum bei dem jede Geschäftstätigkeit auf dem internationalen Kapitalmarkt zum Erliegen kommt.
Wir stellen fest, dass die Einschränkung der Zahlungsfähigkeit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bedeutet. Sie sind ein Angriff auf die Arbeiterklasse, die an ihrer Selbstorganisation und Befreiung aus dem Kapitalismus gehindert wird. Die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit wird massiv beschränkt und unterdrückt. Debanking sind Angriffe auf die Demokratie und Klasse, denn unabhängiger Journalismus, eine Grundlage jeder freien Gesellschaft wird mundtot gemacht.
Wir verurteilen die Maßnahmen durch Banken und Regierungen und solidarisieren und mit Allen, die durch Debanking-Maßnahmen in ihre rAusübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden. Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für die teils illegalen Kontenschließungen und sind für ein generelles Verbot dieser Praxis.