Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Es reicht, wenn einige künftige Landtagsabgeordnete der CDU zur AfD wechseln, um den Weg für eine AfD-Regierung zu bereiten.
Wie wahrscheinlich ist es also, dass die CDU-Landtagsfraktion überhaupt bereit zu Verhandlungen mit der Partei Die Linke ist? Die Geschichte hat gezeigt, dass viele konservative Abgeordnete lieber Adolf Hitler persönlich wählen würden, als mit einer linken, sozialistischen Partei zusammenzuarbeiten. Wir rechnen damit, dass die Brandmauer fallen wird, und dann müssen wir bereit sein.
Eine CDU-gestützte AfD-Regierung bedeutet für viele Menschen in diesem Land Unsicherheit, Gewalt, den Verlust von Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven. Doch wir müssen nicht ins offene Messer laufen. Noch haben wir Zeit, um Strukturen und Bündnisse aufzubauen, die uns ermöglichen, den Schaden zu mildern und uns gegenseitig zu unterstützen. Wie müssen wir ehrlich mit unseren Mitmenschen umgehen, uns nicht hinter falschem Optimismus verstecken, sondern handeln?
Dafür ist es wichtig, dass sich die Partei Die Linke nicht verbiegt, in der Hoffnung, die weniger menschenfeindlichen Teile der CDU zu befriedigen. Stattdessen müssen wir zu unseren Werten stehen, besonders dann, wenn es hart wird.
Wir sind gegen Abschiebungen, für Bleiberecht, für körperliche Selbstbestimmung, das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden und gleichwertig am Berufsleben teilzuhaben. Wir kämpfen dafür, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder Gesundheit gleichen Zugang zu Bildung haben. Für gute, ausfinanzierte Sozialarbeit, gegen Militarisierung und Wehrpflicht.
Nichts davon ist mit der CDU möglich.
Ob CDU oder AfD, Abschiebung bleibt Abschiebung und Militarisierung bleibt Militarisierung.
Weder mit den einen noch mit den anderen ist eine Zusammenarbeit möglich, ohne dass wir Kompromisse mit unseren Grundwerten machen. Diese Kompromisse sind die Sargnägel in unserer Glaubwürdigkeit, eine Verharmlosung der CDU, das Leichentuch, in das wir unsere Zukunft als sozialistische, feministische Partei wickeln.
Deswegen beschließt die Landesmitgliederversammlung:
Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt lehnt jegliche Regierungskooperation zwischen der Partei Die Linke und der CDU ab. Sie setzt sich beim Landesparteitag sowie im Austausch mit den Basisgruppen und Kreisverbänden für entsprechende Beschlüsse ein.