Der Sommer wird entscheidend für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Während die faschistische AfD in Umfragen historische Höchststände erreicht und eine reale Gefahr für die bürgerliche Demokratie und uns Linken darstellt, treiben Bundesregierung und Landesregierung den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter voran. Sozialleistungen werden gekürzt, öffentliche Infrastruktur vernachlässigt, Kommunen kaputtgespart und die Lasten gesellschaftlicher Krisen auf die arbeitende Bevölkerung und insbesondere auf die Jugend abgewälzt.
Die Jugend wird dem Spardiktat des Kapitals untergeordnet und Widerstand und Protest dagegen zerschlagen.
Gleichzeitig erleben wir eine beispiellose Militarisierung der Gesellschaft. Unter dem Vorwand äußerer Bedrohungen werden Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt, während Schulen verfallen, Jugendclubs schließen und Busverbindungen gestrichen werden. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht soll unsere Generation zu einer Ressource für die geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals gemacht werden. Wir stellen uns entschieden gegen diese Entwicklung und erklären unsere Solidarität mit den Protesten gegen die Wehrpflicht. Die tausenden jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, haben gezeigt, dass es Widerstand gegen Kriegspolitik und Militarisierung gibt. Diesen Widerstand gilt es auszubauen und zu organisieren.
Für uns steht fest: Die Ursachen der gesellschaftlichen Krise liegen nicht in Migration, kulturellen Konflikten oder den von der Rechten konstruierten Feindbildern. Sie liegen im Kapitalismus selbst. Die faschistische AfD bietet keine Alternative zu diesem System, sondern fungiert als dessen autoritärer Krisenverwalter. Ihr Ziel ist die Spaltung der arbeitenden Klasse entlang von Herkunft, Geschlecht und Identität. Wo die AfD stark wird, werden Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen angegriffen. Ihr Aufstieg ist eine ernste Bedrohung für Alle.
Dieser Sommer darf nicht der Sommer der Faschist*innen werden. Sachsen-Anhalt gehört nicht denen, die Hass organisieren und die Menschen gegeneinander ausspielen. Es gehört denen, die hier leben, arbeiten, lernen und für eine bessere Zukunft kämpfen. Wir stellen uns der AfD und ihren Steigbügelhaltern entgegen. Auf der Straße, in unseren Schulen, in den Betrieben, in den Vereinen und in den Dörfern dieses Landes. Dort, wo die Rechte Hass und Spaltung verbreitet, organisieren wir Solidarität und Widerstand.
Der Jugendwahlkampf ist für uns deshalb mehr als eine politische Kampagne. Er ist eine Möglichkeit, junge Menschen zusammenzubringen, sie politisch zu bilden und für den antifaschistischen Kampf zu organisieren. Denn die AfD wird nicht durch Appelle aufgehalten und der Faschismus nicht wegdiskutiert. Er wird besiegt, wenn sich Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Unsere Antwort auf den Rechtsruck heißt Organisierung. Unsere Antwort auf den Kapitalismus heißt Sozialismus.
Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, unsere politischen Ziele kurzfristigen Machtoptionen unterzuordnen. Der Jugendverband spricht sich deshalb gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt und ebenso gegen eine Duldung einer CDU-Minderheitsregierung aus. Weder die Verwaltung des Mangels noch die Stabilisierung neoliberaler Politik können eine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sein. Unsere Aufgabe besteht darin, Widerstand zu organisieren, Klassenbewusstsein zu stärken und gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Systemwechsel aufzubauen.
Denn die Zukunft der Jugend liegt nicht im Standortwettbewerb, nicht in Aufrüstung und nicht in immer neuen Kürzungsrunden. Sie liegt in einer Gesellschaft, in der Produktion und Wohlstand demokratisch kontrolliert werden und den Bedürfnissen der Menschen dienen. Sie liegt im Sozialismus.
Vor uns liegt ein harter Sommer. Doch wir wissen, wofür wir kämpfen. Für eine solidarische Gesellschaft und für die Überwindung des Kapitalismus.
Wir kämpfen für ein Sachsen-Anhalt, das nicht von Resignation und Verfall geprägt ist, sondern von Solidarität, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Für ein Sachsen-Anhalt in der Zukunft geschieht und erlebbar wird.
Der Sommer kommt.-Der Sommer wird rot.-Der Sommer gehört uns.