Deutschland kriegsuntüchtig machen!

Nach dem 2. Weltkrieg und dem Ende des Hitlerfaschismus war der Bevölkerung ein breites Bewusstsein innewohnend: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“. Deutschland wurde weitgehend entmilitarisiert. Entgegen dem klaren Einsatz und großen Protesten der Zivilbevölkerung zur Aufrechterhaltung der Lehren aus 1945 wurde jedoch in der BRD der Beitritt in die NATO und die damit verbundene Wiederbewaffnung durchgesetzt. Einzig möglich war das mithilfe ehemaliger Wehrmachtsgeneräle und Nazi-Kriegsverbrecher, sowie mit der Einrede einer Bedrohung aus „dem Osten“ und der nationalen „Verteidigung“ von Freiheit und Demokratie. Ende der 50er Jahre – wenige Jahre nach der Gründung der Bundeswehr – wurde die Wehrpflicht eingeführt und die ersten Jugendoffiziere aufgestellt, mit der Hauptaufgabe der kriegsablehnenden Bevölkerung die vermeintliche Notwendigkeit dieser Militarisierungsschritte einzubläuen.
 In den 90er Jahren wurde das Bild der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zum „Helfer, Retter und Schützer“ gewandelt, für den Versuch auch internationale Einsätze zu rechtfertigen. Unter dieser vorgeschobenen Begründung sollen jedoch bis heute die imperialen Machtstreben Deutschlands und der NATO-Staaten weltweit gerechtfertigt und durchgesetzt werden.  Der von den USA angeführte US-Imperialismus will dabei die Vormachtstellung des Globalen Nordens und die damit einhergehende Vermögensverteilung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen wachsende soziale Ansprüche aufrechterhalten. Zu diesem Zweck wurde die NATO gegründet sowie die BRD wiederbewaffnet.
Zudem wird versucht uns mit allen möglichen Narrativen von der Erzählung zu überzeugen, dass die Kriege notwendig, die Geschichte beendet und der Kapitalismus unendlich seien sowie, die Errungenschaften der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht zu realisieren seien.
Ein echter Internationalismus heißt für uns deshalb eine konsequente Haltung gegen die Bundeswehr auszubauen. Die koloniale und imperiale Einrede des „Guten“ und des „Helfers“ gilt es konsequent zu überwinden, um eine kooperative und solidarische Verständigung unter der Weltbevölkerung hervorzubringen.
Die NATO, die mit unzähligen Putschen, militärischen Interventionen überall auf der Welt, wie in Kuba oder erst Anfang des Jahres mit dem Angriff auf Venezuela, und aktuell nochmal massiv gesteigerter Aufrüstung, ist dagegen das größte Hindernis produktiver Entwicklung. Sie ist Teil des Versuchs die global privatwirtschaftlich organisierte Ausbeutung mit militärischen Mitteln aufrecht zu erhalten. Denn Kriege werden nicht für Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte, sondern für die Profite einiger weniger geführt.
Daher wollen wir den Blick auf die Widersprüche der aktuellen Verhältnisse ausbauen und aufzeigen, dass der Imperialismus als Weltsystem und die ihm zugrundeliegende Ordnung des Kapitalismus erfasst wird.
So werden schrumpfende Absatzmärkte und die Bedrohung der wirtschaftlichen Vormacht des Westens, mit einer aggressiven Außenpolitik beantwortet. Denn die Bundeswehr an sich ist nicht das Problem, sondern die kapitalistischen Interessen dahinter: Konzerne, wie Rheinmetall, Airbus und Thyssenkrupp, deren Waffen jetzt schon in der Ukraine und Palästina unzählige Menschen töten.
Vor diesem Hintergrund müssen Initiativen, die für einen Stopp aller Waffenlieferung, für Abrüstung und die Zerschlagung von Rüstungskonzernen eintreten, vorangetrieben werden.
Um weiter kriegstüchtig zu werden versucht nun die BRD die Wehrpflicht wiedereinzuführen, um Befehl und Gehorsam über die Entfaltung jeder einzelnen Persönlichkeit zu stellen. So wurde am 5. Dezember 2025 das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz beschlossen.  Dieses ist mittels der Einführung der Musterungspflicht für alle männlichen 18-Jährigen der erste Schritt der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn der Krieg kann nur geführt werden, wenn die Bevölkerung mitmacht. Schmerzlich spürte das die Bundeswehr. Nun soll es eine Wehrpflicht richten.  Denn trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit durch Werbung in Schulen, auf Jobmessen, bei Musikfestivals und Volksfesten gelang es der Bundeswehr bisher nicht Jugendliche davon zu überzeugen, sich dem Gehorsam im Militär unterzuordnen. Trotz aller Propaganda über eine anstehende „russischen Invasion“, darüber dass Pazifismus Schwächlings-Kram sei, oder dass wer sein Vaterland nicht verteidige ein Egoist sei: Die Jugend ist nicht kriegstüchtig und die wiedereingeführte Musterungspflicht ändert nichts daran!
Also lassen wir auch Deutschland nicht kriegstüchtig werden!
Weil es dafür die Organisierung von Massen braucht, machen wir es uns als Landesverband zur Aufgabe antimilitaristische Gruppen und Initiativen zu vernetzen und ein landesweites Bündnis gegen Militarismus zu initiieren.
Gemeinsam gegen Krieg und Krise!