Gemeinsam gegen ihre Kriege!

Die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung steht im Zusammenhang mit der massiven Militarisierung der Gesellschaft und den Vorbereitungen auf einen großen imperialistischen Krieg Deutschlands und der NATO mit Russland, China und möglicherweise weiteren Ländern. Es ist richtig und notwendig, sich den Plänen zur Aufrüstung, zur Aufstockung der Armee, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, außerdem auch allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und allen Waffenlieferungen, insbesondere an Israel, zu widersetzen.
Diese Maßnahmen richten sich gegen uns als Jugend, die als Kanonenfutter für die zukünftigen Schlachtfelder herangezogen werden soll, um millionenfach ihr Leben und ihre Gesundheit zu geben – nicht für den „Frieden“ oder die „Freiheit“, wie es behauptet wird, sondern für die Interessen und Profite des deutschen Kapitals. Das gilt auch für die sogenannten Ersatzdienste, die dem Staat in der Pflege und an anderen Stellen billige Arbeitskräfte garantieren. Deshalb ist es notwendig und richtig, eine breite Arbeit in der Jugend, an den Schulen, Ausbildungsstätten und Arbeitsplätzen sowie Universitäten zu entfalten, die sich gegen diese Entwicklungen richtet.
Auch sind Schulen sind ein relevanter Faktor dafür, welches Bild wir uns von der Welt bereits in jungen Jahren aneignen. Meist ist die Schule der erste Ort, an dem man sich mit gesellschaftlicher Auseinandersetzung beschäftigt. Dies geschieht unter Dominanz der herrschenden Ideologie, besonders deutlich wird das heute in der Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden, Imperialismus und Militarismus.
Der deutsche Imperialismus und Militarismus als Ursache für die beiden von deutschem Boden ausgehenden Weltkriege werden im Geschichtsunterricht nur unzureichend erörtert und häufig mit Legitimationen der Kriegstreiber vermengt. Zweck dessen ist einzig und allein die Legitimation der Kontinuität des deutschen Militarismus bis heute.
Ohne massiven Aufwand ist die Normalisierung von Ausbeutung und Konkurrenz nicht aufrechtzuerhalten. Deshalb wird in den Schulen der Bundesrepublik seit jeher ein hoher Aufwand dafür betrieben, die NATO als ein Friedens- und Verteidigungsbündnis, welches zum Schutz der Menschenrechte und Demokratie da sei, zu inszenieren. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen in z.B. Afghanistan seien zur Wahrung der Menschenrechte vor Ort und nicht Zwecks des Zugangs zu Ressourcen geführt worden. So gut wie nie wird im Unterricht auf die wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen militärischer Einsätze eingegangen. Der erhöhte Druck durch die Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen, um das Militär zu heroisieren und den westlichen Imperialismus zu idealisieren, soll dies untermauern.
Durch die Initiative „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ organisierten sich bundesweit Schüler*innen in Streikkomitees selbst. So gingen am Tag der Abstimmung im Bundestag über das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz tausende Schüler*innen auf die Straßen.
Diese Organisierung ist für uns als Jugendverband stark zu befürworten und zu unterstützen.
Doch waren diese Streiks überall teils extremen Repressionen durch Schulen oder andere Behörden ausgesetzt: Freistellungen von Schüler*innen wurden pauschal auf Weisung des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt nicht anerkannt, die Polizei versuchte durch Auflagen den Schulstreik in den Nachmittag zu verlegen, Lehrkräfte schrieben unangekündigte Leistungserhebungen oder zerrten Schüler*innen vom Schulhof aus dem Sichtfeld vorbeiziehender Streiks. Wenn das alles nicht reicht, wurde sich auch der Strafjustiz bedient, wie im Fall des Schülers Bentik, der aufgrund eines Memes gegen den Besuch eines Jugendoffiziers seiner Schule, vom Amtsgericht Freiburg verurteilt wurde.
Bentik und allen Schüler*innen, die ähnliches erfahren haben, gilt unsere volle Solidarität.
Wir solidarisieren uns mit allen Schüler*innen, die aufgrund ihrer Organisierung gegen Militarismus Sanktionen ausgesetzt sind.
Wir fordern daher:
keine Sanktionen, wie das Anrechnen als Fehltag, gegen Schüler*innen, die sich an den Streiks beteiligen
Bundeswehr raus aus den Schulen! Keine Besuche von Jugendoffizieren in Schulen und Berufsschulen!
Zivilklauseln in Schulen und Berufsschulen
Doch der Kampf geht weiter: Die Musterung wurde nun verpflichtend eingeführt. Dabei unterstützen wir Schüler*innen bei der Selbstorganisation von Schulstreiks und bringen uns in Bündnisse gegen die Wehrpflicht ein.
Unser Ziel ist dabei keineswegs nur die Anerkennung der Schulstreiks als legitimes Mittel, sondern die Organisierung von vielen jungen Menschen gegen Militarismus und Imperialismus. Und dabei dessen Verflechtung mit dem herrschenden System zu offenbaren und zu zeigen, dass die diesem zugrundeliegende Ordnung des Kapitalismus nicht alternativlos ist.