Israel und seine Verbündeten, insbesondere Deutschland, begehen in Palästina einen schrecklichen Genozid und ethnische Säuberungen. Wir erkennen an, dass Teile der Linken und auch Linksjugend [‘solid] daran beteiligt waren und sind, diesen Genozid zu leugnen und ihn zu rechtfertigen.
Die Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*Innen hat nicht erst mit dem 7. Oktober angefangen. Die illegale Besatzung Palästinas, sowie Israels koloniale Strukturen und militante Politik spielen seit Jahrzenten eine wichtige Rolle und Grundlage für die schrecklichen Verbrechen am palästinensischem Volk und Apartheid.

Wir stellen zudem fest, dass Zionismus sich als politische Ideologie für die Errichtung eines jüdischen Staates mit demographischer Mehrheit von Jüdinnen und Juden einsetzt, wobei die Gleichberechtigung von allen Menschen in Palästina/Israel dem untergeordnet ist. Diese Ideologie ist unvereinbar mit den Grundwerten der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt. Sie steht für die Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und legitimiert die koloniale Besatzungspolitik.
Im Gegensatz dazu setzen wir uns für gleiche Rechte für alle Menschen und ein Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden, ein.
In Deutschland sehen wir zunehmende Repressionen gegenüber Personen, welche sich solidarisch mit den Menschen in Palästina zeigen. So wurden beispielsweise am 14. Juli diesen Jahres in Halle mehrere Jugendliche durch 20 Zionist*innen angegriffen, weil sie pro-palästinensiche Musik gehört haben. Grundrechte werden eingeschränkt, Solidarität und Humanität werden kriminalisiert, oft wird das Aufenthaltsrecht gegen Aktivist*Innen missbraucht. Auch in der Linken und der Linksjugend beobachten wir Pauschalisierung, Entmenschlichung und Rassismus gegenüber Palästinenser*Innen und palästinasolidarischen Genoss*innen.
Wir als Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt positionieren uns unmissverständlich gegen Antisemitismus und lehnen jegliche Argumente und Erzählungen ab, welche Jüdinnen und Juden und den Staat Israel vermischen und so tun, als würde der Staat Israel für alle Jüdinnen und Juden sprechen oder den Interessen von allen Jüdinnen und Juden weltweit dienen und diese wiederspiegeln.
In diesem Zusammenhang betonen wir, dass Kritik am Staat Israel und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht antisemitisch ist. Diese Diffamierung wird häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. Diese Angriffe – auch innerhalb der Landespartei – lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus bekämpft und nicht für rassistische, imperialistische Interessen instrumentalisiert wird.
Solches Verhalten verwässert den Antisemitismusbegriff und indem der Abbau von Grundrechten legitimiert wird, schadet dies allen Minderheiten, welche auf deren Schutz angewiesen sind.
Für diese Positionen setzen wir uns als Landesverband auch und insbesondere im Länderrat und Bundeskongress der Linksjugend [‘solid], sowie lokalen und regionalen Strukturen in denen wir hier in Sachsen-Anhalt wirken, ein. Beim nächsten Landesparteitag der Linken unterstützen wir palästinasolidarische Anträge und bringen gegebenenfalls eigene (Änderungs)anträge ein. Auch im Wahlprogramm der Landtagswahl 2026 darf Palästinasolidarität nicht fehlen.

Wir fordern:
• den Stopp aller Waffenlieferungen
• den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere für palästinasolidarische Demonstrant*Innen.
• finanzielle und praktische Unterstützung von palästinasolidarischen Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen
• die Aufhebung des Assoziationsabkommens und Sanktionen gegen den Israelischen Staat
• die Auslieferung von (Mit)täter*innen am Genozid an die internationalen Gerichtsbarkeiten
• die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates
• ein umfassendes Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden
• gleiche Rechte für Alle, inklusive gleiche persönliche Rechte, sowie wesentlich auch gleiche nationale Rechte für beide involvierte Gruppen
• die Zusammenarbeit der Partei Die Linke und der Linksjugend [‘solid] mit kommunistischen und sozialistischen Gruppen in Palästina und Israel