Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2026 hier in Sachsen-Anhalt, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird deutlich: Die Linke steht vor herausfordernden Situationen:
Auf Landesebene steht eine Regierungsbeteiligung im Raum, die die Partei auf die Probe stellt. Es ist auch unsere Aufgabe als ihr anerkannter Jugendverband, uns mit möglichen Szenarien für vor und nach der Wahl zu beschäftigen. Um eine fundierte Antwort auf die Frage der Regierungsbeteiligung geben zu können, müssen wir zuerst einmal unser Verhältnis zum Staat darlegen:
Laut Friedrich Engels ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist (Engels, Friedrich, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222). Die enge Verflechtung von Staat und Kapitalismus erleben wir tagtäglich selbst:
In der Schule werden wir darauf vorbereitet, im Betrieb zu schuften.
Die Rolle der Universitäten, zur Mehrung des Allgemeinwohls und der Lösung globaler Probleme oder zu Schaffung von Konsens zum status quo, ist umkämpft, und alles Soziale bangt um Geld.
Auf den Straßen werden uns bei Demonstrationen Auflagen erteilt, um uns kleinzuhalten, während Gebäude von Konzernen wie Amazon und Rheinmetall beschützt werden.
Zeitgleich „unterstützt“ der Staat die Reproduktion der Arbeiter*innen, aber auch nur in dem Maß, wie es gebraucht wird, um die Gesamtarbeitskraft zu erhalten. Künftige Generationen sollen existieren, damit weitergearbeitet und weiter Kapital angehäuft wird. Der deutsche Staat schützt den Kapitalismus und seine Akteure für jetzt und in der Zukunft. Er ist nicht neutral, sondern agiert als Organisator kapitalistischer Bedingungen. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern. Gleichzeitig ist der Staat Teil der patriarchalen Strukturierung unserer Gesellschaft, da er rechtlich und in seiner Praxis die Trennung einer männlich konnotierten öffentlichen Sphäre, in der die Lohnarbeit stattfindet, von einer weiblich konnotierten Privatsphäre, in der unbezahlte Sorgearbeit stattfindet, verankert.
Der bürgerliche Staat kann nicht wirksam als Werkzeug sozialistischer Politik dienen: Die Handlungsfähigkeit von Regierungen ist durch Abhängigkeit von Steuereinnahmen stark eingeschränkt, durch neoliberale Reformen wie der Schuldenbremse wurden diese Beschränkungen noch weiter ausgebaut.
Insbesondere die finanziellen Möglichkeiten von Landes- und Kommunalebene haben unter der mit der Schuldenbremse im Grundgesetz verankerten Austeritätspolitik gelitten. Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden. Die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung werden ausgehöhlt, weil es real oft kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt.
Als Garant für den Kapitalismus kann der bürgerliche Staat nur so weit für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen agieren, wie dies die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellt. Es benötigt also mehr als Wahlerfolge, sondern eine gesamtgesellschaftliche Organisation der Arbeiter*innenklasse. Nur diese vermag es, aufgrund ihrer Rolle in der Produktion, die Klassenherrschaft mit ihrer Masse niederzuschlagen. Das Wesen des Staatsapparates ist darauf ausgelegt, diese Revolution zu verhindern und eine reformistische Umgestaltung dieses Staates ist unmöglich.
Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf in Regierungsbeteiligungen hat der Linken auf Jahrzehnte massiv geschadet. Auch die Zustimmungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum Aufrüstungspaket oder dem neoliberalen „Investitionsbooster“ zeigen, dass der Kurs der Linkspartei auf die eigene Herrschaft im bestehenden System ausgelegt ist, statt die Arbeiter*innen zum Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren.
Denn eine sozialistische Partei muss sich auf eine Massenbasis stützen und die Überwindung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben. Eine solche Politik, die auf die Mobilisierung von Massen, Selbstorganisation und kämpferische Gewerkschaften setzt und den Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, ist sowohl mit der SPD und den GRÜNEN ausgeschlossen als auch mit der Integration in dem bürgerlichen Parlamentarismus unvereinbar, weshalb wir bürgerliche Regierungsbeteiligungen ablehnen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns von solchen Regierungsbeteiligungen, die dazu dienen, Klassenkampf in die bürgerlichen Institutionen zu kanalisieren und somit zu zähmen, abzugrenzen und zu kritisieren.
Auch wird eine sozialistische Regierung auf der Ebene eines Bundeslandes keinen Erfolg haben und im Keim ersticken, wenn wir nicht auf bundes- und sogar europaweite Mehrheiten für ein sozialistische Umwälzung von Staat und Gesellschaft zählen können. Davon sind wir weit entfernt.
Bis dahin wird Die Linke primär aus der Opposition Druck machen müssen, auf kapitalistische Widersprüche hinweisen, die Regierung kontrollieren, Transparenz schaffen und die Arbeiter*innenklasse organisieren.
Nur eine kämpferische Linke, die bedingungslos die Interessen von Schüler*innen, Studierenden, Erwerbslosen, Lohnabhängigen, Geflüchteten und Rentner*innen vertritt, dafür die Parlamente nur als Bühne für Agitation, nicht aber für die eigene Herrschaft im Kapitalismus nutzt und den Aufbau und die Organisierung einer Bewegung von unten vorantreibt, kann damit erfolgreich sein. Unser Ziel sollte daher in erster Linie sein, Menschen für sozialistische Ideen zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, dass gesellschaftlicher Wandel nur möglich ist, wenn sie selbst für ihre Interessen, gegen Abschiebungen, Rassismus, Sozialkürzungen, Stellenabbau etc. aktiv werden und sich organisieren.