In Sachsen-Anhalt hat die AfD bei der kommenden Landtagswahlen eine Chance auf die alleinige Mehrheit und die Möglichkeit eine Regierung zu stellen. Mit mehr als 1,5 Millionen Euro Wahlkampfbudget und zahlreichen Mitarbeiterinnen ausgestattet, wird die AfD es noch leichter haben, ihre rechte Hetze zu verbreiten. Die AfD ist eine Partei, die die Arbeiterinnenklasse nicht nur spaltet und daher den gemeinsamen Kampf erschwert und von den wahren Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ablenkt, sondern stellt zunehmend auch eine physische Gefahr für diejenigen dar, die nicht in ihr Weltbild passen.
Als linker Jugendverband haben wir die Aufgabe, sie zu bekämpfen und einen Ansatzpunkt für linke Jugendliche zu schaffen, die gegen die AfD aktiv werden wollen.
1. Aufklärung
Die AfD kann nur bekämpft werden, wenn wir sie politisch entlarven. Sicherlich profitiert die AfD von einem gewissen rassistischen Bodensatz, geschaffen durch die Politik und das Klagen über die angeblichen Herausforderungen durch Geflüchtete von CSU bis Grüne. Wir müssen darüber aufklären, wofür die Politik der AfD wirklich steht, wem sie nützt und fremdenfeindliche Positionen zurückdrängen. Doch es gilt nicht nur die Wähler*innen der AfD aufzuklären. Wir müssen auch mit daran arbeiten, dass junge Menschen aufgeklärt werden, dass die AfD nicht nur neoliberal und antisozial, sondern auch gefährlich ist.
Deshalb nehmen wir uns als Landesverband vor, aufklärende Materialien (Flugblätter, Webseiten, ggf. auch Plakate) zu erarbeiten und unter Jugendlichen an (Berufs-)Schulen, in den Städten und Dörfern und auf Demonstrationen zu verbreiten. So können wir all die Jugendlichen erreichen, die keinen Bock mehr haben auf rassistische Hetze und etablierte Politik und ihnen eine Alternative bieten, bei der sie aktiv werden können.
2. Gegenmobilisierung
Zu glauben, dass die AfD ausschließlich in den Parlamenten gestellt werden ist ein Irrtum. Die AfD ist in Sachsen-Anhalt personell breit im gesellschaftlichen Leben verankert. Seit 2023 gilt der Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als gesichert als rechtsextrem. Das Problem mit der AfD beginnt ab dem Zeitpunkt, wo man ihnen die Türen der Parlamente öffnet und sie dadurch scheinbar legitimiert.
Unser Widerstand gegen AfD muss besonders außerhalb der Parlamente stattfinden: Vor den Ständen der AfD auf den Marktplätzen. Vor und auf den Veranstaltungen, wie dem Preußenfest in Schnellroda der AfD und ihrer Anhänger. Vor ihren Büros. Und überall dort, wo sie auftreten. Wenn die AfD über die Dörfer fährt mit ihren Stammtischen, dürfen wir diese nicht der AfD überlassen. Nicht immer kann es dabei im Hinterland die große Demo sein. Es gilt andere Aktionen zu finden, welche auch im Hinterland praktizierbar sind, wie Plakate, Flyer etc.
Dabei sollen sich gerade Basisgruppen im Hinterland intensiver unterstützen, als anders wo. Auch die Basisgruppen aus den größeren Städten sollen dabei nicht ihre Bündnisgenoss*innen aus den Augen verlieren. Oft ist die AfD auch sehr gut in den lokalen Strukturen verankert, diese gilt es zu unterwandern: Antifaschismus beginnt auf dem Bolzplatz, nicht erst auf dem Marktplatz am AfD-Stand.
3. Soziale Alternativen
Dass die AfD als Alternative zur etablierten Politik wahrgenommen wird, hängt auch mit der Schwäche von linken Kräften zusammen, eine wirkliche Alternative zu bieten. Die Partei Die Linke wirkt eher wie eine Mitverwalterin des Status quo als wie eine Kraft, die ehrlich gegen das Establishment kämpft und Oppositionsarbeit leistet.
Wir dürfen der AfD nicht nur hinterherrennen, sondern müssen selbst in die Offensive kommen, um sie zu entlarven. Dafür reicht es nicht, Rassismus moralisch zu geißeln. Wir müssen die sozialen Interessen der Menschen und die Geflüchtetenfrage klassenpolitisch aufgreifen. Damit schärfen wir auch generell das Klassenbewusstsein. Gerade im Hinterland, wie in Sachsen-Anhalt, sollten klassenpolitische Themen in den Vordergrund gerückt werden. Denn es gibt eine breite gesellschaftliche Mehrheit für ein Ende der Leiharbeit, für sozialen Wohnungsbau und höhere Löhne.
Daher unterstützen wir soziale Proteste in der Stadt, wie Mietenproteste oder die Streiks von Pflegekräften. Dabei sollten Anlässe, wie der 1. Mai als Tag der Arbeit und der 8. Mai als Befreiung vom Faschismus, breiter im kollektiven Gedächtnis verankert werden. Auch der feministische Kampftag ist weiterhin ein wichtiger Termin, den wir frühzeitig aufgreifen wollen. Dabei stellen wir das sexistische und unsoziale Programm der AfD an diesen Themen dar und machen deutlich, dass nicht Geflüchtete an sozialen Problemen schuld sind, sondern eine Politik im Interesse von Reichen, Banken und Konzernen.
Wichtig ist, eine linke Alternative zur etablierten Politik aufzuzeigen, die so vielen Menschen Armut, Sozialabbau und Zukunftsangst beschert. Damit soll die wahre Krise, der Kapitalismus, klar angeprangert werden. Denn nicht die Menschen, die soziale Leistungen beziehen und die die AfD zu ihren Feindbildern erklärt hat, sind schuld an der Krise, sondern die Reichen, die Unternehmer, die ihre Arbeitskräfte ausbeuten, und die Konzerne.
4. Bündnisfragen
Die AfD kann nicht von uns allein, sondern nur gemeinsam erfolgreich bekämpft werden. Daher streben wir an, intensivere Bündnisse für die Arbeit gegen rechts zu schmieden – mit allen Kräften, die sich klar gegen Rassismus, Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen aussprechen, sich für Bleiberecht und soziale Rechte für alle sowie für Gleichberechtigung einsetzen.
Durchführung:
-Der Landesverband mobilisiert zu den Gegenprotesten gegen die Gründung der AfD in Gießen vom 29. – 30.11.2025.
-Der Landesverband mobilisiert zu den Gegenprotesten zum Parteitag der AfD Berlin in Jüterbog vom 10. – 11.10.2025.
-Der Landessprecher*innenrat organisiert oder beteiligt sich nach Möglichkeiten an einer gemeinsame (Bus)Anreise. Gern auch in Zusammenarbeit mit anderen Landesverbänden.
Der Landesverband sucht Unterstützung bei Bündnispartnern, wie angrenzenden Landesverbänden, vorrangig seien da die Landesverbände Hessen und Brandenburg für die Gegenprotesten zu benennen, sowie Bündnissen außerhalb der Linksjugend [’solid]. Vorrangig gilt dabei der Kontakt zum Bündnis „widersetzen“ zu suchen.
-Im Haushalt sind ausreichend finanzielle Mittel für die Bündnisbeteiligung zu berücksichtigen. Über konkrete Höhe und Ausgaben entscheidet der Landessprecher*innenrat.
Israel und seine Verbündeten, insbesondere Deutschland, begehen in Palästina einen schrecklichen Genozid und ethnische Säuberungen. Wir erkennen an, dass Teile der Linken und auch Linksjugend [‘solid] daran beteiligt waren und sind, diesen Genozid zu leugnen und ihn zu rechtfertigen.
Die Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*Innen hat nicht erst mit dem 7. Oktober angefangen. Die illegale Besatzung Palästinas, sowie Israels koloniale Strukturen und militante Politik spielen seit Jahrzenten eine wichtige Rolle und Grundlage für die schrecklichen Verbrechen am palästinensischem Volk und Apartheid.
Wir stellen zudem fest, dass Zionismus sich als politische Ideologie für die Errichtung eines jüdischen Staates mit demographischer Mehrheit von Jüdinnen und Juden einsetzt, wobei die Gleichberechtigung von allen Menschen in Palästina/Israel dem untergeordnet ist. Diese Ideologie ist unvereinbar mit den Grundwerten der Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt. Sie steht für die Vertreibung und Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung und legitimiert die koloniale Besatzungspolitik.
Im Gegensatz dazu setzen wir uns für gleiche Rechte für alle Menschen und ein Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden, ein.
In Deutschland sehen wir zunehmende Repressionen gegenüber Personen, welche sich solidarisch mit den Menschen in Palästina zeigen. So wurden beispielsweise am 14. Juli diesen Jahres in Halle mehrere Jugendliche durch 20 Zionist*innen angegriffen, weil sie pro-palästinensiche Musik gehört haben. Grundrechte werden eingeschränkt, Solidarität und Humanität werden kriminalisiert, oft wird das Aufenthaltsrecht gegen Aktivist*Innen missbraucht. Auch in der Linken und der Linksjugend beobachten wir Pauschalisierung, Entmenschlichung und Rassismus gegenüber Palästinenser*Innen und palästinasolidarischen Genoss*innen.
Wir als Linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt positionieren uns unmissverständlich gegen Antisemitismus und lehnen jegliche Argumente und Erzählungen ab, welche Jüdinnen und Juden und den Staat Israel vermischen und so tun, als würde der Staat Israel für alle Jüdinnen und Juden sprechen oder den Interessen von allen Jüdinnen und Juden weltweit dienen und diese wiederspiegeln.
In diesem Zusammenhang betonen wir, dass Kritik am Staat Israel und Solidarität mit dem palästinensischen Volk nicht antisemitisch ist. Diese Diffamierung wird häufig genutzt, um legitime Kritik und Solidarität zu unterdrücken. Diese Angriffe – auch innerhalb der Landespartei – lehnen wir entschieden ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus bekämpft und nicht für rassistische, imperialistische Interessen instrumentalisiert wird.
Solches Verhalten verwässert den Antisemitismusbegriff und indem der Abbau von Grundrechten legitimiert wird, schadet dies allen Minderheiten, welche auf deren Schutz angewiesen sind.
Für diese Positionen setzen wir uns als Landesverband auch und insbesondere im Länderrat und Bundeskongress der Linksjugend [‘solid], sowie lokalen und regionalen Strukturen in denen wir hier in Sachsen-Anhalt wirken, ein. Beim nächsten Landesparteitag der Linken unterstützen wir palästinasolidarische Anträge und bringen gegebenenfalls eigene (Änderungs)anträge ein. Auch im Wahlprogramm der Landtagswahl 2026 darf Palästinasolidarität nicht fehlen.
Wir fordern:
• den Stopp aller Waffenlieferungen
• den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere für palästinasolidarische Demonstrant*Innen.
• finanzielle und praktische Unterstützung von palästinasolidarischen Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen
• die Aufhebung des Assoziationsabkommens und Sanktionen gegen den Israelischen Staat
• die Auslieferung von (Mit)täter*innen am Genozid an die internationalen Gerichtsbarkeiten
• die offizielle Anerkennung des palästinensischen Staates
• ein umfassendes Rückkehrrecht der palästinensischen Geflüchteten in ihre Heimat, aus der sie vertrieben wurden
• gleiche Rechte für Alle, inklusive gleiche persönliche Rechte, sowie wesentlich auch gleiche nationale Rechte für beide involvierte Gruppen
• die Zusammenarbeit der Partei Die Linke und der Linksjugend [‘solid] mit kommunistischen und sozialistischen Gruppen in Palästina und Israel
Die Empfehlung zu einer Jugendkandidat*In der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt geschieht
nach folgenden Kriterien:
-Aktive Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt,
-Genoss*Innen, welche auf der Frauenliste der Partei kandidieren können, werden
im Interesse der Gleichstellung bevorzugt.
Die Kandidierenden verpflichten sich mit ihrer Kandidatur dazu:
-einen Rhetorik oder Medienworkshop zu besuchen,
-während des Wahlkampfes in ganz Sachsen-Anhalt aktiv zu sein und jede
Basisgruppe, welche dies wünscht, mindestens einmal zu besuchen,
-auf Social-Media und auf Veranstaltungen die Werte und Beschlüsse der
Linksjugend [‘solid] zu vertreten,
-sich während des Wahlkampfes für die Positionen der Linksjugend [‘solid]
einzusetzen.
Der Wahlkampf der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026 wird sich an folgenden Hauptzielen orientieren:
1. Aktivierung und Stärkung der Basisgruppen.
Unsere Basisgruppen sollen durch Bildungsveranstaltungen zu Sprechfähigkeit
und zur Durchführung eigener Aktionen während der heißen Wahlkampfphase
befähigt werden.
2. Aufmerksamkeit und Werbung für die Linksjugend
Wir wollen die erhöhte Aufmerksamkeit während des Wahlkampfes dafür nutzen,
unsere Themen in den Diskurs zu bringen und neue Mitglieder zu erreichen und
einzubinden.
Wir wollen anecken, unsere Stimme als Jugend nutzen, uns pfiffig und frech für unsere
Belange einsetzen und dabei den Konflikt nicht scheuen, Kämpfe aber weise wählen. Das
Werben von Wählerstimmen soll zu keinem Zeitpunkt die Priorität unseres Wahlkampfes sein,
stattdessen wollen wir ihn nutzen um die Linksjugend langfristig zu stärken: Dabei wird eine
starke Linksjugend selbstverständlich wiederum zum Wahlerfolg der Partei beitragen.
Die Zielgruppe welche wir während des Wahlkampfes ansprechen wollen, sind junge
Menschen von 14 bis 25 Jahren aus allen sozialen Schichten.
Wir setzen uns für eine Ausbildungsumlage nach Bremer Modell ein. Dieses sieht vor, dass Betriebe Beiträge, in Abhängigkeit ihrer Jahresbruttolohnsumme ( = Gesamtbruttolöhne aller Beschäftigten eines Betriebes im Jahr), in einen Fond einzahlen, dessen Geld an Ausbildungsbetriebe ausgezahlt wird. Diese Auszahlung soll in Abhängigkeit von der Menge der beschäftigten Azubis erfolgen.
Wenn am Ende eines Jahres mehr Geld in diesen Fond eingezahlt wurde als an
Ausbildungsbetriebe ausgezahlt wurde, soll dieses Geld auf die Landkreise und kreisfreien
Städte verteilt werden, um mehr Investitionen in Berufsschulen und Azubiwohnheime zu
ermöglichen. Im kommenden Landtagswahlkampf soll diese Ausbildungsumlage beworben werden.
Die Landtagswahl 2026 scheint noch eine Weile hin zu sein, dennoch steht sie direkt vor der Tür. Nach den Beschlüssen der letzten LMV hat der Jugendverband sich vorgenommen eine eigene Jugendkampagne zu starten. Fahrplan zur Jugendwahlkampagne:
Phase 1 Befragung und Themensetzung
Jede Basisgruppe sendet dem LSp*R bis zu fünf Punkte, welche für sie zur
Landtagswahl relevant erschienen. Stichtag 02.10.2025. Den Basisgruppen ist dabei selbst überlassen, wie sie an die Inhalte zusammentragen. (Ob intern oder extern) Der LSp*R wird damit beauftragt die AG zur Jugendwahlkampagne stärker zu aktivieren und breiter aufzustellen. Dazu gehört, dass mindestens fünf Basisgruppe in der AG repräsentiert sind.
Phase 2 Ausarbeitung Themen
Die AG trifft sich in einem selbstbestimmten festgelegten Rhythmus, mindestens einmal im Monat. Die Ergebnisse der Basisbefragung und der bereits geleisteten Vorarbeit sollen in eine einheitliche und zielführende Kampagne, welche als jugendpolitische Ergänzung zur Kampagne der PdL verstanden werden sollte, zusammengeführt werden.
Der/die Jugendkandierende nimmt regelmäßig an den Sitzungen der AG teil, um der Kampagne eine persönliche Ebene zu verleihen und die eigenen Punkte miteinfließen zu lassen.
Der LSp*R übernimmt die Funktion des Kontrollgremiums. Die AG stellt dem LSp*R nach jeder Sitzung ein Ergebnisbericht zur Verfügung, um zu gewährleisten, dass der Zeitplan eingehalten werden kann. Dabei geht es nicht um inhaltliche Einflussnahme auf die Arbeit der AG, sondern lediglich um die Versicherung, dass die AG nach Zeitplan arbeitet. Die Ergebnisberichte sind keine inhaltlichen Protokolle, sie geben wieder, auf welche Eckpunkte und Daten sich in den Sitzungen geeinigt wurde. So kann sichergestellt werden, dass die Kampagne rechtzeitig steht.
Der LSp*R intensiviert seine Arbeit in die Vernetzung der Basis, um schnelle und einfache Kommunikationswege zur Umsetzung der Kampagne zu gewährleisten.
Phase 3 Abstimmung
Die fertige Jugendkampagne wird auf der nächsten LMV zu Beginn des Jahres 2026 vorgestellt und beschlossen.
Das fertige Kampagnen-Papier ist daher vier Wochen vor der LMV allen
Basisgruppen und Mitgliedern zugänglich zu mache