Jugendinfo titelte diesen morgen:
„In der vergangenen Nacht haben sich die Angriffe auf die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (bekannt als Rojava) durch die HTS-Regierung in Damaskus zu einer breiten Offensive ausgeweitet. Mittlerweile werden Kämpfe auf einer Front von über 300 Kilometern gemeldet.
Die Selbstverwaltung hat daher am Morgen die Generalmobilmachung ausgerufen. Dabei spricht sie von einem „existenzbedrohenden Krieg“, der gegen sie geführt werde. Ziel sei es, die verschiedenen Volksgruppen, die sich gemeinsam in den letzten 15 Jahren in der Region zunächst vom Assad-Regime und später von der IS-Terrormiliz befreit hatten, gegeneinander auszuspielen.
Während heute Rojava durch die HTS Rojava bombardiert, empfängt die Bundesregierung morgen den selbsternannten syrischen „Übergangspräsidenten“, ehemaligen Leiter der HTS. Die Bundesregierung stellt sich wiederholt hinter Terror, Vertreibung und Mord.
Wir verurteilen diesen Angriff und unsere Solidarität gilt der Bevölkerung von Rojava!
Biji Biji Rojava!
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar bombardierten US-amerikanische Streitkräfte die venezolanische Hauptstadt Caracas und weitere zentrale Regionen des Landes, dabei wurden Präsident Maduro verschleppt.
Denn das ist ein Angriffskrieg und damit ein klarer Ausdruck der Brutalität des US-Imperialismus und nichts anderes.
Aber wenn wir in diesen Tagen die deutschen Medien verfolgen, dann sehen wir, der Angriff auf Venezuela wird relativiert, dabei liegt offen auf dem Tisch, was tatsächlich passiert.
Seit Monaten greifen die USA venezolanische Boote an, beschiessen sie, bombardieren sie und töten dabei unbewaffnete Besatzungen.
Der Vorwand ist dabei immer derselbe: Bekämpfung von sogenannten Drogenkartellen.
Doch tatsächlich geht es den USA um die Rohstoffe des Landes. Im Fokus stehen 18% der weltweiten Ölreserven.
Trump machte deutlich, dass es nun darum gehe, die Macht in Venezuela zu übernehmen und die US-Ölkonzerne ins Land zu bringen, um die reichen Vorkommen zu erschließen.
Zur Not würde man dieses Vorhaben auch mit einer zweiten noch größeren Invasion militärisch durchzusetzen.
Es geht bei dem Vorgehen der USA aber nicht allein um den Einfluss auf Venezuela, sondern um eine größere geopolitische Offensive.
Gemäß ihrer nationalen
Sicherheitsstrategie will die Trump-Administration mit Bezug auf die Monroe-Doktrin dafür sorgen, dass ganz Lateinamerika unter US-amerikanischen Einfluss steht.
Dieser Anspruch richtet sich sowohl gegen jegliche Ansätze souveräner lateinamerikanischer Politik.
Diese Politik der Vereinigten Staaten hat dabei eine lange historische Kontinuität.
Seit dem 20. Jahrhundert kam es in zahlreichen lateinamerikanischen Ländern zu politischen und ökonomischen Interventionen, bis hin zu Unterstützung von Staatsstreichen.
Sich diesen Angriffen zu widersetzen, hat nichts mit der Unterstützung von Maduros korruptem Regime zu tun.
Es ist das alleinige Recht der venezolanischen Massen mit ihrer langen revolutionären Geschichte, ihn abzusetzen.
Währenddessen fallen Deutschland und viele andere westeuropäische Länder durch ihre infame Komplizenschaft mit den US-Aggressionen auf.
Merz etwa sprach nach der Entführung Maduros davon, dass die rechtliche Beurteilung „komplex“ sei und man sich dafür Zeit nehmen wolle.
Doch dass es sich hierbei nicht um eine einfache Eskalationsstufe im von den
USA propagierten Drogenkrieg handelt, liegt auf der Hand.
Venezuela unterhält enge Beziehungen zu den imperialen Rivalen Russland und China. Durch einen Regimewechsel und den Austausch von Nicolás Maduro
durch Maria Corina Machado erhoffen sich die USA eine Öffnung des Landes für US-amerikanische Konzerne und die Privatisierung der Ölvorkommen.
Der Angriff der USA zeigt mal wieder:Das Völkerrecht ist Heuchelei, und die USA ist der Hauptfeind der Völker!
Staaten, die sich den Interessen der USA widersetzen, müssen mit Repressionen rechnen – sei es durch einseitige Sanktionen, diplomatische Isolierung oder eben im äußersten Fall durch militärische Gewalt.
Vereint ist diese Politik im Versuch, den Gegenbeweis zur Alternativlosigkeit des Kapitalismus auszulöschen, wie ihn beispielsweise Kuba jeden einzelnen Tag erbringt.
Ob in Palästina, Venezuela oder der Ukraine, der US-Imperialismus hat nur ein Ziel: mit barbarischen Mitteln den unvermeidlichen Niedergang seiner Hegemonie aufzuhalten.
Doch die Zuspitzung zeigt auch die Brüchigkeit der imperialistischen Ordnung:
Wie Hugo Chávez sagte: „Wenn die Hunde [des Imperiums] bellen, dann nur, weil wir reiten.
Lasst uns diesen Weg der Revolution weitergehen.
Lasst die Hunde des Imperiums bellen. Das ist ihre Aufgabe: zu bellen.
Unsere Aufgabe ist es, für die Festigung dieses Jahrhunderts, jetzt, die wahre Befreiung unserer Völker zu kämpfen!“
Wir bekräftigen die Aufforderung der Partido Comunista de Venezuela:
Diese ruft zur internationalen Solidarität der Arbeiter*innenKlasse auf und appelliert an die kommunistischen Parteien und Arbeiter*innen weltweit, um die imperialistische Piraterie und die neokoloniale Offensive gegen Venezuela und gegen ganz Lateinamerika und die Karibik, zu stoppen.
Denn die Herrschenden in Washington und Berlin werden ihren jetzigen Kurs nur ändern, wenn sie auf massiven Widerstand von unten stoßen werden.
Der Landessprecher*innenrat ist dazu aufgrufen, bis spätestens April 2026 ein endgültiges Planungspapier zur Wahlkampagne in Bezug auf die Landtagswahl am 06. September 2026 zu erarbeiten.
Dort soll unter anderem verbindlich festgehalten werden, welches Design für den Wahlkampf gewählt wird; wie die Kooperation mit den Jugendkandidierenden aussieht; Anregungen, welche Veranstaltungen BGs selbstständig durchführen können; und ähnliches.
Zudem soll ein angehängter Guide Anleitung für die selbstständige Nutzung der Designs oder Veranstaltungsplanung für BGs ausgearbeitet werden.
Das Papier ist dem Landesverband auf geeigneter Weise zugänglich zu machen.
Dabei ist darauf zu achten, dass folgende Prinzipien für die Erarbeitung des Papieres wegweisend sind und nicht durch den Landessprecher*innenrat geändert werden dürfen:
Der Wahlkampf priorisiert Inhalt über einzelne Personen – Diese können Botschaften vermitteln, sollen jedoch nicht über diese gestellt werden.
Das Design sowie etwaige Texte sollen offen und zugänglich gestaltet sein – dabei dürfen wir jedoch nicht unseren politischen Kern wie bspw. Klassenkampf verraten.
Die höchste Zuständigkeit im bezug auf Entscheidungen liegt, zwischen den LMVs, beim Landessprecher*innenrat. Dieser ist zudem für Krisenkommunikation und etwaige Entscheidungsfällungen sowie Bestellungen zuständig.
Die umgangssprachlich „LTW-Gruppe“ genannte Arbeitsgruppe wird als Arbeitsgruppe Landtagswahl bestätigt, welche dem LSp*R direkt unterstellt ist. Die Mitarbeit steht jeder Person im Landesverband offen, soweit der Landessprecher*innenrat kein begründetes Veto einlegt.
Es werden mehrere Teilgruppen geschaffen, welche sich mit der Ausarbeitung einzelner Themen auseinandersetzt.
Die Beschlüsse „Ziele der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt zum Landtagswahlkampf 2026“ und „Erwartungen an den/die Jugendkandidat*in“ werden erneut bekräftigt.
Etwaige thematische Beschlüsse des Jugendverbandes finden, soweit das Thema angesprochen wird, Einfluss in das Papier.
Das Thema Außenpolitik wird nicht gemieden.
Als parteinaher Jugendverband ist eine Kooperation mit der PdL natürlich gewünscht – dennoch dürfen wir nicht davor zurückschrecken, Kritik zu äußern und Dissenz zu zeigen sowie uns als Verband mit eigenen thematischen Schwersetzungen darzustellen. Ziel ist weiterhin nicht der Stimmengewinn oder ein Einzug ins Parlament (siehe auch etwaige Anti-Parlamenatrismusbeschlüsse der BV-Ebene) sondern eine Stärkung der Basisgruppen sowie der Linksjugend als solche als auch die Stärkung linker Werte im Diskurs.
Feministische Standpunkte sind nicht verhandelbar.
Der Landessprecher*innenrat bennent aus seiner Mitte 2 Landessprecher*innen, welche sich vorrangig um die Thematik der Landtags kümmern und die AG Landtagswahl leiten.
Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2026 hier in Sachsen-Anhalt, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird deutlich: Die Linke steht vor herausfordernden Situationen:
Auf Landesebene steht eine Regierungsbeteiligung im Raum, die die Partei auf die Probe stellt. Es ist auch unsere Aufgabe als ihr anerkannter Jugendverband, uns mit möglichen Szenarien für vor und nach der Wahl zu beschäftigen. Um eine fundierte Antwort auf die Frage der Regierungsbeteiligung geben zu können, müssen wir zuerst einmal unser Verhältnis zum Staat darlegen:
Laut Friedrich Engels ist der Staat im bürgerlichen System der „ideelle Gesamtkapitalist“, der die Reproduktionsvoraussetzungen des Kapitals sichert und damit „Staat der Kapitalisten“ ist (Engels, Friedrich, Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft, MEW 19, S. 222). Die enge Verflechtung von Staat und Kapitalismus erleben wir tagtäglich selbst:
In der Schule werden wir darauf vorbereitet, im Betrieb zu schuften.
Die Rolle der Universitäten, zur Mehrung des Allgemeinwohls und der Lösung globaler Probleme oder zu Schaffung von Konsens zum status quo, ist umkämpft, und alles Soziale bangt um Geld.
Auf den Straßen werden uns bei Demonstrationen Auflagen erteilt, um uns kleinzuhalten, während Gebäude von Konzernen wie Amazon und Rheinmetall beschützt werden.
Zeitgleich „unterstützt“ der Staat die Reproduktion der Arbeiter*innen, aber auch nur in dem Maß, wie es gebraucht wird, um die Gesamtarbeitskraft zu erhalten. Künftige Generationen sollen existieren, damit weitergearbeitet und weiter Kapital angehäuft wird. Der deutsche Staat schützt den Kapitalismus und seine Akteure für jetzt und in der Zukunft. Er ist nicht neutral, sondern agiert als Organisator kapitalistischer Bedingungen. Seine besondere Aufgabe besteht darin, die allgemeinen Bedingungen der Kapitalverwertung zu sichern. Gleichzeitig ist der Staat Teil der patriarchalen Strukturierung unserer Gesellschaft, da er rechtlich und in seiner Praxis die Trennung einer männlich konnotierten öffentlichen Sphäre, in der die Lohnarbeit stattfindet, von einer weiblich konnotierten Privatsphäre, in der unbezahlte Sorgearbeit stattfindet, verankert.
Der bürgerliche Staat kann nicht wirksam als Werkzeug sozialistischer Politik dienen: Die Handlungsfähigkeit von Regierungen ist durch Abhängigkeit von Steuereinnahmen stark eingeschränkt, durch neoliberale Reformen wie der Schuldenbremse wurden diese Beschränkungen noch weiter ausgebaut.
Insbesondere die finanziellen Möglichkeiten von Landes- und Kommunalebene haben unter der mit der Schuldenbremse im Grundgesetz verankerten Austeritätspolitik gelitten. Die Steuerpolitik der aktuellen Bundesregierung sorgt dafür, dass die Spielräume von Ländern und Kommunen auch künftig klein bleiben werden. Sie verschärft die Unterfinanzierung der Kommunen und Länder und reiht sich dabei in eine Reihe vergangener Steuersenkungen ein, die dazu geführt haben, dass sich staatliche Dienstleistungen verschlechterten oder ganz gestrichen wurden. Die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung werden ausgehöhlt, weil es real oft kaum noch Spielräume für politische Entscheidungen gibt.
Als Garant für den Kapitalismus kann der bürgerliche Staat nur so weit für die Interessen der Lohnabhängigen oder kleinen Selbständigen agieren, wie dies die kapitalistische Produktionsweise nicht in Frage stellt. Es benötigt also mehr als Wahlerfolge, sondern eine gesamtgesellschaftliche Organisation der Arbeiter*innenklasse. Nur diese vermag es, aufgrund ihrer Rolle in der Produktion, die Klassenherrschaft mit ihrer Masse niederzuschlagen. Das Wesen des Staatsapparates ist darauf ausgelegt, diese Revolution zu verhindern und eine reformistische Umgestaltung dieses Staates ist unmöglich.
Die Mitarbeit am neoliberalen Ausverkauf in Regierungsbeteiligungen hat der Linken auf Jahrzehnte massiv geschadet. Auch die Zustimmungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zum Aufrüstungspaket oder dem neoliberalen „Investitionsbooster“ zeigen, dass der Kurs der Linkspartei auf die eigene Herrschaft im bestehenden System ausgelegt ist, statt die Arbeiter*innen zum Sturz des Kapitalismus zu mobilisieren.
Denn eine sozialistische Partei muss sich auf eine Massenbasis stützen und die Überwindung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben. Eine solche Politik, die auf die Mobilisierung von Massen, Selbstorganisation und kämpferische Gewerkschaften setzt und den Bruch mit dem Kapitalismus anstrebt, ist sowohl mit der SPD und den GRÜNEN ausgeschlossen als auch mit der Integration in dem bürgerlichen Parlamentarismus unvereinbar, weshalb wir bürgerliche Regierungsbeteiligungen ablehnen.
Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns von solchen Regierungsbeteiligungen, die dazu dienen, Klassenkampf in die bürgerlichen Institutionen zu kanalisieren und somit zu zähmen, abzugrenzen und zu kritisieren.
Auch wird eine sozialistische Regierung auf der Ebene eines Bundeslandes keinen Erfolg haben und im Keim ersticken, wenn wir nicht auf bundes- und sogar europaweite Mehrheiten für ein sozialistische Umwälzung von Staat und Gesellschaft zählen können. Davon sind wir weit entfernt.
Bis dahin wird Die Linke primär aus der Opposition Druck machen müssen, auf kapitalistische Widersprüche hinweisen, die Regierung kontrollieren, Transparenz schaffen und die Arbeiter*innenklasse organisieren.
Nur eine kämpferische Linke, die bedingungslos die Interessen von Schüler*innen, Studierenden, Erwerbslosen, Lohnabhängigen, Geflüchteten und Rentner*innen vertritt, dafür die Parlamente nur als Bühne für Agitation, nicht aber für die eigene Herrschaft im Kapitalismus nutzt und den Aufbau und die Organisierung einer Bewegung von unten vorantreibt, kann damit erfolgreich sein. Unser Ziel sollte daher in erster Linie sein, Menschen für sozialistische Ideen zu gewinnen und ihnen zu vermitteln, dass gesellschaftlicher Wandel nur möglich ist, wenn sie selbst für ihre Interessen, gegen Abschiebungen, Rassismus, Sozialkürzungen, Stellenabbau etc. aktiv werden und sich organisieren.
Die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung steht im Zusammenhang mit der massiven Militarisierung der Gesellschaft und den Vorbereitungen auf einen großen imperialistischen Krieg Deutschlands und der NATO mit Russland, China und möglicherweise weiteren Ländern. Es ist richtig und notwendig, sich den Plänen zur Aufrüstung, zur Aufstockung der Armee, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, außerdem auch allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und allen Waffenlieferungen, insbesondere an Israel, zu widersetzen.
Diese Maßnahmen richten sich gegen uns als Jugend, die als Kanonenfutter für die zukünftigen Schlachtfelder herangezogen werden soll, um millionenfach ihr Leben und ihre Gesundheit zu geben – nicht für den „Frieden“ oder die „Freiheit“, wie es behauptet wird, sondern für die Interessen und Profite des deutschen Kapitals. Das gilt auch für die sogenannten Ersatzdienste, die dem Staat in der Pflege und an anderen Stellen billige Arbeitskräfte garantieren. Deshalb ist es notwendig und richtig, eine breite Arbeit in der Jugend, an den Schulen, Ausbildungsstätten und Arbeitsplätzen sowie Universitäten zu entfalten, die sich gegen diese Entwicklungen richtet.
Auch sind Schulen sind ein relevanter Faktor dafür, welches Bild wir uns von der Welt bereits in jungen Jahren aneignen. Meist ist die Schule der erste Ort, an dem man sich mit gesellschaftlicher Auseinandersetzung beschäftigt. Dies geschieht unter Dominanz der herrschenden Ideologie, besonders deutlich wird das heute in der Auseinandersetzung mit Krieg und Frieden, Imperialismus und Militarismus.
Der deutsche Imperialismus und Militarismus als Ursache für die beiden von deutschem Boden ausgehenden Weltkriege werden im Geschichtsunterricht nur unzureichend erörtert und häufig mit Legitimationen der Kriegstreiber vermengt. Zweck dessen ist einzig und allein die Legitimation der Kontinuität des deutschen Militarismus bis heute.
Ohne massiven Aufwand ist die Normalisierung von Ausbeutung und Konkurrenz nicht aufrechtzuerhalten. Deshalb wird in den Schulen der Bundesrepublik seit jeher ein hoher Aufwand dafür betrieben, die NATO als ein Friedens- und Verteidigungsbündnis, welches zum Schutz der Menschenrechte und Demokratie da sei, zu inszenieren. Die Kriegseinsätze der Bundeswehr und anderer NATO-Armeen in z.B. Afghanistan seien zur Wahrung der Menschenrechte vor Ort und nicht Zwecks des Zugangs zu Ressourcen geführt worden. So gut wie nie wird im Unterricht auf die wirtschaftlichen und hegemonialen Interessen militärischer Einsätze eingegangen. Der erhöhte Druck durch die Besuche von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen, um das Militär zu heroisieren und den westlichen Imperialismus zu idealisieren, soll dies untermauern.
Durch die Initiative „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“ organisierten sich bundesweit Schüler*innen in Streikkomitees selbst. So gingen am Tag der Abstimmung im Bundestag über das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz tausende Schüler*innen auf die Straßen.
Diese Organisierung ist für uns als Jugendverband stark zu befürworten und zu unterstützen.
Doch waren diese Streiks überall teils extremen Repressionen durch Schulen oder andere Behörden ausgesetzt: Freistellungen von Schüler*innen wurden pauschal auf Weisung des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt nicht anerkannt, die Polizei versuchte durch Auflagen den Schulstreik in den Nachmittag zu verlegen, Lehrkräfte schrieben unangekündigte Leistungserhebungen oder zerrten Schüler*innen vom Schulhof aus dem Sichtfeld vorbeiziehender Streiks. Wenn das alles nicht reicht, wurde sich auch der Strafjustiz bedient, wie im Fall des Schülers Bentik, der aufgrund eines Memes gegen den Besuch eines Jugendoffiziers seiner Schule, vom Amtsgericht Freiburg verurteilt wurde.
Bentik und allen Schüler*innen, die ähnliches erfahren haben, gilt unsere volle Solidarität.
Wir solidarisieren uns mit allen Schüler*innen, die aufgrund ihrer Organisierung gegen Militarismus Sanktionen ausgesetzt sind.
Wir fordern daher:
keine Sanktionen, wie das Anrechnen als Fehltag, gegen Schüler*innen, die sich an den Streiks beteiligen
Bundeswehr raus aus den Schulen! Keine Besuche von Jugendoffizieren in Schulen und Berufsschulen!
Zivilklauseln in Schulen und Berufsschulen
Doch der Kampf geht weiter: Die Musterung wurde nun verpflichtend eingeführt. Dabei unterstützen wir Schüler*innen bei der Selbstorganisation von Schulstreiks und bringen uns in Bündnisse gegen die Wehrpflicht ein.
Unser Ziel ist dabei keineswegs nur die Anerkennung der Schulstreiks als legitimes Mittel, sondern die Organisierung von vielen jungen Menschen gegen Militarismus und Imperialismus. Und dabei dessen Verflechtung mit dem herrschenden System zu offenbaren und zu zeigen, dass die diesem zugrundeliegende Ordnung des Kapitalismus nicht alternativlos ist.
Nach dem 2. Weltkrieg und dem Ende des Hitlerfaschismus war der Bevölkerung ein breites Bewusstsein innewohnend: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“. Deutschland wurde weitgehend entmilitarisiert. Entgegen dem klaren Einsatz und großen Protesten der Zivilbevölkerung zur Aufrechterhaltung der Lehren aus 1945 wurde jedoch in der BRD der Beitritt in die NATO und die damit verbundene Wiederbewaffnung durchgesetzt. Einzig möglich war das mithilfe ehemaliger Wehrmachtsgeneräle und Nazi-Kriegsverbrecher, sowie mit der Einrede einer Bedrohung aus „dem Osten“ und der nationalen „Verteidigung“ von Freiheit und Demokratie. Ende der 50er Jahre – wenige Jahre nach der Gründung der Bundeswehr – wurde die Wehrpflicht eingeführt und die ersten Jugendoffiziere aufgestellt, mit der Hauptaufgabe der kriegsablehnenden Bevölkerung die vermeintliche Notwendigkeit dieser Militarisierungsschritte einzubläuen.
In den 90er Jahren wurde das Bild der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zum „Helfer, Retter und Schützer“ gewandelt, für den Versuch auch internationale Einsätze zu rechtfertigen. Unter dieser vorgeschobenen Begründung sollen jedoch bis heute die imperialen Machtstreben Deutschlands und der NATO-Staaten weltweit gerechtfertigt und durchgesetzt werden. Der von den USA angeführte US-Imperialismus will dabei die Vormachtstellung des Globalen Nordens und die damit einhergehende Vermögensverteilung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen wachsende soziale Ansprüche aufrechterhalten. Zu diesem Zweck wurde die NATO gegründet sowie die BRD wiederbewaffnet.
Zudem wird versucht uns mit allen möglichen Narrativen von der Erzählung zu überzeugen, dass die Kriege notwendig, die Geschichte beendet und der Kapitalismus unendlich seien sowie, die Errungenschaften der Menschenrechte und des Völkerrechts nicht zu realisieren seien.
Ein echter Internationalismus heißt für uns deshalb eine konsequente Haltung gegen die Bundeswehr auszubauen. Die koloniale und imperiale Einrede des „Guten“ und des „Helfers“ gilt es konsequent zu überwinden, um eine kooperative und solidarische Verständigung unter der Weltbevölkerung hervorzubringen.
Die NATO, die mit unzähligen Putschen, militärischen Interventionen überall auf der Welt, wie in Kuba oder erst Anfang des Jahres mit dem Angriff auf Venezuela, und aktuell nochmal massiv gesteigerter Aufrüstung, ist dagegen das größte Hindernis produktiver Entwicklung. Sie ist Teil des Versuchs die global privatwirtschaftlich organisierte Ausbeutung mit militärischen Mitteln aufrecht zu erhalten. Denn Kriege werden nicht für Freiheit, Demokratie oder Menschenrechte, sondern für die Profite einiger weniger geführt.
Daher wollen wir den Blick auf die Widersprüche der aktuellen Verhältnisse ausbauen und aufzeigen, dass der Imperialismus als Weltsystem und die ihm zugrundeliegende Ordnung des Kapitalismus erfasst wird.
So werden schrumpfende Absatzmärkte und die Bedrohung der wirtschaftlichen Vormacht des Westens, mit einer aggressiven Außenpolitik beantwortet. Denn die Bundeswehr an sich ist nicht das Problem, sondern die kapitalistischen Interessen dahinter: Konzerne, wie Rheinmetall, Airbus und Thyssenkrupp, deren Waffen jetzt schon in der Ukraine und Palästina unzählige Menschen töten.
Vor diesem Hintergrund müssen Initiativen, die für einen Stopp aller Waffenlieferung, für Abrüstung und die Zerschlagung von Rüstungskonzernen eintreten, vorangetrieben werden.
Um weiter kriegstüchtig zu werden versucht nun die BRD die Wehrpflicht wiedereinzuführen, um Befehl und Gehorsam über die Entfaltung jeder einzelnen Persönlichkeit zu stellen. So wurde am 5. Dezember 2025 das Wehrpflichtmodernisierungsgesetz beschlossen. Dieses ist mittels der Einführung der Musterungspflicht für alle männlichen 18-Jährigen der erste Schritt der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn der Krieg kann nur geführt werden, wenn die Bevölkerung mitmacht. Schmerzlich spürte das die Bundeswehr. Nun soll es eine Wehrpflicht richten. Denn trotz aller Bemühungen in der Vergangenheit durch Werbung in Schulen, auf Jobmessen, bei Musikfestivals und Volksfesten gelang es der Bundeswehr bisher nicht Jugendliche davon zu überzeugen, sich dem Gehorsam im Militär unterzuordnen. Trotz aller Propaganda über eine anstehende „russischen Invasion“, darüber dass Pazifismus Schwächlings-Kram sei, oder dass wer sein Vaterland nicht verteidige ein Egoist sei: Die Jugend ist nicht kriegstüchtig und die wiedereingeführte Musterungspflicht ändert nichts daran!
Also lassen wir auch Deutschland nicht kriegstüchtig werden!
Weil es dafür die Organisierung von Massen braucht, machen wir es uns als Landesverband zur Aufgabe antimilitaristische Gruppen und Initiativen zu vernetzen und ein landesweites Bündnis gegen Militarismus zu initiieren.
Gemeinsam gegen Krieg und Krise!
Ob durch Schulbesuche, Messenauftritte oder große Plakate: Die Werbung fürs Sterben hört nicht auf.
Jungen Menschen wird dadurch suggeriert, sie würden „die Demokratie verteidigen“ oder
„Menschenrechte schützen“. Aber die Bundeswehr ist in Wirklichkeit das komplette Gegenteil davon.
Verschwundene Munition, Hitlergrüße oder sexuelle Belästigung ist an der Tagesordnung. Mit der
Einführung der freiwilligen Wehrpflicht ist abzusehen, dass diese Probleme weiterhin in den
Hintergrund gedrängt werden.
Dies braucht Widerstand. Zu jeder Zeit, zu jedem Ort, beispielsweise im Schulstreik gegen Wehrpflicht.
Während dort die Organisationslast steigt, lösen sich immer wieder Menschen aus den Streikkomitees
heraus, meist aus Zeit- oder Notengründen. Schülerinnen fehlt schlichtweg die Zeit, neben Schule und Hobbys noch Workshops zu Kriegsdienstverweigerung oder Veranstaltungen zu Organisieren. Deshalb bedarf es hier die Unterstützung der restlichen Bevölkerung, die an geeigneten Stellen mithilft! Deshalb wollen wir durch Protestaktionen bei Bundeswehrauftritten, Friedensdemonstrationen wie den Ostermarsch am 06.04.2026, Aufklärungsarbeit oder Workshops auch außerhalb der Streik- Termine aufmerksamkeit auf den Antimilitaristischen Kampf lenken. Desweiteren wollen wir die lokalen Streikkomitees so gut es geht in ihrer Arbeit, unter anderem der Vorbereitung anstehender Termine, unterstützen. Der LSpR übernimmt den Aufbau einer Arbeitsgruppe, welche sich mit der Erstellung von Workshops
und Bildungsmaterial bezüglich Wehrpflicht, Kriegsdienstverweigerung und Militarismus befasst, um
Basisgruppen und Schulstreik-Komitees zu entlasten. Diese soll sich besonders auf Entwicklungen in
Sachsen-Anhalt fokussieren, beispielsweise auf das Gefechtsübungszentrum Heer in der Colbitz-
Letzlinger Heide.
Der Beschluss „Mehr Transparenz auf Landesebene“ (gefasst auf der LMV 2025, erste Tagung) bleibt in seiner ursprünglichen Form bestehen und wird um folgende Absätze ergänzt:
Auf Antrag einer Basisgruppe kann die Herausgabe von weiteren Dokumenten, wie z. B. Organisationsdokumenten, durch den Landessprecher*innenrat gewährt werden. Für die Antragsstellung durch die Basisgruppen bedarf es eines Beschlusses der jeweiligen Basisgruppenmitgliederversammlung sowie eines begründeten Interesses. Der Landessprecher*innenrat berät und entscheidet auf der unmittelbar nächsten Sitzung, über den vorliegenden Antrag. Im Falle einer positiven Entscheidung, seitens des Landessprecher*innenrates, ist der antragsstellenden Basisgruppe binnen vierzehn Tagen der Zugang oder die Versendung, auf digitalem Weg, zu den beantragten Dokumenten zu gewährleisten. Der Antrag erfolgt auf einem formlosen Dokument, eine Begründung und ein Beschluss sind obligatorisch. Jene Dokumente, welche persönlich und sensible Daten enthalten, können nicht beantragt werden und sind von einem Antragsverfahren gänzlich ausgeschlossen.
Ferner wird der Landessprecher*innenrat angewiesen, in unregelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal je Quartal, einen landesweiten und -eigenen Newsletter zu erstellen und auf digitalem Weg zu versenden. Dieser Newsletter soll in Zusammenarbeit mit der Jugendkoordination, den jugendpolitischen Sprecher*innen und (zukünftigen) Linksjugend-Abgeordneten entstehen – auch in den im Landesverband gegründeten Arbeitsgemeinschaften, sofern diese existieren und aktiv sind.
Die Kapitalklasse schlägt in ihren eigenen Häusern zu.
Mit erschrecken stellen wir fest, dass Debanking, also das Aufkündigen von Geschäftsbeziehungen von Banken mit ihren Kunden in den letzten Monaten und Jahren ein beliebtes Unterdrückungsmittel von Banken ist, um linke Parteien, Organisationen, Verlage, Journalisten und sogar Hilfsorganisationen in ihrer Arbeit massiv einzuschränken.
Zuletzt betraf das die DKP, deren Konten von der Genossenschaftsbank GLS Gemeinschaftsbank eG zum 31.12.2025 geschlossen wurden. Die Sparkasse Göttingen hat die Konten der Roten Hilfe e.V. geschlossen.
Die Vorgänge wurden nicht begründet oder die Begründung wird aufgrund des Bankgeheimnisses nicht mitgeteilt. Das sind keine Einzelfälle, das hat System.
Debanking gehört zum Methodenkatalog rechtsgerichteter oder autoritär agierender Regierungen, um kritische und politisch unliebsame Gegner zu unterdrücken und zuverdrängen.
Wer willkürlich auf US-Terrorlisten gesetzt oder in Verfassungsschutzberichte geschrieben wird, dem entziehen die Banken die Möglichkeit selbst für freie journalistische oder humanitäre Hilfe Spenden zu sammeln und Zahlungen durchzuführen. Auffallend oft werden palästinasolidarische, kubasolidarische, sozialistische und US-kritische Stimmen durch deutsche Banken unterdrückt.
Hier zeigt sich mit welcher Gewalt der US-Finanzimperialismus auch in Deutschland seine Interessen durchdrückt. Die Banken als Systemstütze von Staaten und des Kapitalismusdrohen Sanktionen, wenn sie diesem Druck nicht nachgeben. Ein Ausschluss aus dem SWIFT-Zahlungsnetzwerk ist ein Ultimatum bei dem jede Geschäftstätigkeit auf dem internationalen Kapitalmarkt zum Erliegen kommt.
Wir stellen fest, dass die Einschränkung der Zahlungsfähigkeit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bedeutet. Sie sind ein Angriff auf die Arbeiterklasse, die an ihrer Selbstorganisation und Befreiung aus dem Kapitalismus gehindert wird. Die Ausübung der Presse- und Meinungsfreiheit wird massiv beschränkt und unterdrückt. Debanking sind Angriffe auf die Demokratie und Klasse, denn unabhängiger Journalismus, eine Grundlage jeder freien Gesellschaft wird mundtot gemacht.
Wir verurteilen die Maßnahmen durch Banken und Regierungen und solidarisieren und mit Allen, die durch Debanking-Maßnahmen in ihre rAusübung demokratischer Grundrechte eingeschränkt werden. Wir fordern Aufklärung und Gerechtigkeit für die teils illegalen Kontenschließungen und sind für ein generelles Verbot dieser Praxis.
Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt stellt zum nächsten Landesparteitag zwei Anträge, welche darauf abzielen, dass die Partei Die Linke vor der Landtagswahl am 06. September ein Dialogformat mit den Basismitgliedern durchführt, bei welchen durch mehrere Veranstaltungen die Meinungen der Basis im Bezug auf eine mögliche Regierungsbeteiligung und/oder Zusammenarbeit mit Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU, erfragt werden soll.
Ferner soll im Falle einer Koalitions- oder Regierungsbeteilung vor den Eintritt in eine Koalition oder Regierungsbeteilung eine bindende Urabstimmung durchgeführt werden, bei welcher jedes aktive Mitglied der Partei Die Linke und der Linksjugend [’solid] in Sachsen-Anhalt abstimmungsberechtigt ist.