Der Sommer wird entscheidend für die Zukunft Sachsen-Anhalts. Während die faschistische AfD in Umfragen historische Höchststände erreicht und eine reale Gefahr für die bürgerliche Demokratie und uns Linken darstellt, treiben Bundesregierung und Landesregierung den neoliberalen Umbau der Gesellschaft weiter voran. Sozialleistungen werden gekürzt, öffentliche Infrastruktur vernachlässigt, Kommunen kaputtgespart und die Lasten gesellschaftlicher Krisen auf die arbeitende Bevölkerung und insbesondere auf die Jugend abgewälzt.
Die Jugend wird dem Spardiktat des Kapitals untergeordnet und Widerstand und Protest dagegen zerschlagen.
Gleichzeitig erleben wir eine beispiellose Militarisierung der Gesellschaft. Unter dem Vorwand äußerer Bedrohungen werden Milliarden für Aufrüstung bereitgestellt, während Schulen verfallen, Jugendclubs schließen und Busverbindungen gestrichen werden. Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht soll unsere Generation zu einer Ressource für die geopolitischen Interessen des deutschen Kapitals gemacht werden. Wir stellen uns entschieden gegen diese Entwicklung und erklären unsere Solidarität mit den Protesten gegen die Wehrpflicht. Die tausenden jungen Menschen, die auf die Straße gegangen sind, haben gezeigt, dass es Widerstand gegen Kriegspolitik und Militarisierung gibt. Diesen Widerstand gilt es auszubauen und zu organisieren.
Für uns steht fest: Die Ursachen der gesellschaftlichen Krise liegen nicht in Migration, kulturellen Konflikten oder den von der Rechten konstruierten Feindbildern. Sie liegen im Kapitalismus selbst. Die faschistische AfD bietet keine Alternative zu diesem System, sondern fungiert als dessen autoritärer Krisenverwalter. Ihr Ziel ist die Spaltung der arbeitenden Klasse entlang von Herkunft, Geschlecht und Identität. Wo die AfD stark wird, werden Gewerkschaften, soziale Bewegungen und linke Organisationen angegriffen. Ihr Aufstieg ist eine ernste Bedrohung für Alle.
Dieser Sommer darf nicht der Sommer der Faschist*innen werden. Sachsen-Anhalt gehört nicht denen, die Hass organisieren und die Menschen gegeneinander ausspielen. Es gehört denen, die hier leben, arbeiten, lernen und für eine bessere Zukunft kämpfen. Wir stellen uns der AfD und ihren Steigbügelhaltern entgegen. Auf der Straße, in unseren Schulen, in den Betrieben, in den Vereinen und in den Dörfern dieses Landes. Dort, wo die Rechte Hass und Spaltung verbreitet, organisieren wir Solidarität und Widerstand.
Der Jugendwahlkampf ist für uns deshalb mehr als eine politische Kampagne. Er ist eine Möglichkeit, junge Menschen zusammenzubringen, sie politisch zu bilden und für den antifaschistischen Kampf zu organisieren. Denn die AfD wird nicht durch Appelle aufgehalten und der Faschismus nicht wegdiskutiert. Er wird besiegt, wenn sich Menschen zusammenschließen und gemeinsam für ihre Interessen kämpfen. Unsere Antwort auf den Rechtsruck heißt Organisierung. Unsere Antwort auf den Kapitalismus heißt Sozialismus.
Dabei dürfen wir nicht den Fehler begehen, unsere politischen Ziele kurzfristigen Machtoptionen unterzuordnen. Der Jugendverband spricht sich deshalb gegen eine Regierungsbeteiligung der Partei Die Linke in Sachsen-Anhalt und ebenso gegen eine Duldung einer CDU-Minderheitsregierung aus. Weder die Verwaltung des Mangels noch die Stabilisierung neoliberaler Politik können eine Antwort auf die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit sein. Unsere Aufgabe besteht darin, Widerstand zu organisieren, Klassenbewusstsein zu stärken und gesellschaftliche Mehrheiten für einen grundlegenden Systemwechsel aufzubauen.
Denn die Zukunft der Jugend liegt nicht im Standortwettbewerb, nicht in Aufrüstung und nicht in immer neuen Kürzungsrunden. Sie liegt in einer Gesellschaft, in der Produktion und Wohlstand demokratisch kontrolliert werden und den Bedürfnissen der Menschen dienen. Sie liegt im Sozialismus.
Vor uns liegt ein harter Sommer. Doch wir wissen, wofür wir kämpfen. Für eine solidarische Gesellschaft und für die Überwindung des Kapitalismus.
Wir kämpfen für ein Sachsen-Anhalt, das nicht von Resignation und Verfall geprägt ist, sondern von Solidarität, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Für ein Sachsen-Anhalt in der Zukunft geschieht und erlebbar wird.
Der Sommer kommt.-Der Sommer wird rot.-Der Sommer gehört uns.
Sachsen-Anhalt hat keinen Platz für Genozid und Besatzung!
Elbit Systems, der größte private israelische Rüstungskonzern, will sich in Sangerhausen ansiedeln. Auf 130 Hektar (noch) Ackerfläche sollen dort Rüstungsteile für Panzer, Drohnen und Waffensystemen hergestellt werden. Als größter Waffenlieferant für die israelische Besatzungsarmee sind dies also die Grundbausteine für Kriegsgerät, welches einen Genozid am palästinänsischen Volk ermöglicht. Unter dem Deckmantel von neuen Arbeitsplätzen und Industrieentwicklung begrüßen Unternehmerrat, Landrat Schröder und Oberbürgermeister Schweiger (beide CDU) den Deal und verkaufen ihn als Gewinn für die ArbeiterInnen.
Dabei ist es nur ein massiver Gewinn für das Kapital. Wer verliert, wenn Bomben fallen und Menschen sterben? Genau, die Bevölkerung. Den Gewinn schlägt wie immer das Kapital.
Der Prozess gegen die Ulm5 zeigt uns gerade, mit welcher Härte der Staat gegen antimilitaristische und antizionistische Kräfte schlägt. Die fünf Genossys Daniel, Zo, Walt, Vi und Leandra werden derweil unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, Kontakt nach außen wurde wochenlang unterbunden und ist immer noch sehr limitiert. Während des Prozesses werden strengste Sicherheitsauflagen durchgesetzt, angespitzte Bleistifte als mögliche Waffe konfisziert und die Beschuldigten laufen mit Hand- und Fußfesseln ein, sitzen hinter Glaskästen. Dieser Scheinprozess ist klar dazu ausgelegt, den Widerstand zu brechen, ein Exempel an den 5 zu statuieren.
Es ist schon längst klar: Bei Widerstand gegen Genozid und Besatzung können wir uns auf diesen Staat nicht verlassen. Denn geht es nach diesem, so sind wir alle 129er! Free the Ulm5!
Wir wollen uns aktiv gegen eine Waffenfabrik für Völkermord in Sangerhausen stellen, mit direkten Protestaktionen, Informationsveranstaltungen und aktiver Medienarbeit.
Elbit raus aus Sachsen-Anhalt und aus Deutschland, keine Waffen für Genozid!
Free Palestine, Fuck Elbit Systems, Rüstungsindustrie zerschlagen!
Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt lehnt Forderungen nach Sexkaufverboten sowohl innerverbandlich als auch auf Parteiebene ab. Während innerverbandliche- und Parteiverbote nicht überprüft werden können, keinerlei Probleme lösen und reine Symbolpolitik zu Lasten der Betroffenen bleiben, gefährden nationale Sexkaufverbote unweigerlich Sexarbeitenden und wirken ihren Interessen entgegen, anstatt ihnen zu helfen.
Eine wirkliche Befreiung kann nicht durch Sexkaufverbote erfolgen, sondern nur durch konsequent gedachte, feministisch und sozialistische Politik. Anstatt Prostitution als ein singuläres Phänomen zu erfassen, müssen wir diese als Teil des kapitalistischen Systems sehen.
Im Angesicht dessen fordern wir:
– die Schaffung von sicheren, selbstbestimmten und gesundheitsgerechten Arbeitsbedingungen in der Sexarbeit. Dazu gehören insbesondere der Schutz vor Gewalt, die Gewährleistung von Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Stärkung der Rechte von Sexarbeitenden gegenüber Betreiber*innen und Kund*innen.
– die Unterstützung der Selbstorganisationen von Sexarbeitenden in Berufsverbänden/Gewerkschaften wie dem Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) sowie den Ausbau von Schutzräumen für Sexarbeitende die Stärkung von kollektiven und selbstorganisierten Arbeitsformen der Sexarbeit (bspw. genossenschaftlich betriebene Bordells)
– die Einbeziehung von Sexarbeitenden und ihrer Selbstorganisationen in alle politischen Entscheidungen, die ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen.
– kurzfristig eine Revision des Prostitutionsschutzgesetzes (kurz: ProSchG) mit der Zielsetzung, Sexarbeitende vor staatlicher Willkür zu schützen, bspw. durch die Abschaffung von Gebäudekontrollen durch die Polizei oder der sog. „Sperrgebietsverordnung“
– den Abbau von Stigmatisierungen durch Aufklärungsangebote rund um das Thema Sexarbeit sowohl im Verband als auch gesamtgesellschaftlich unter Einbindung von Sexarbeitenden und ihren Berufsverbänden
Ferner setzt sich der Landesverband innerhalb des Bundesverbandes für eine entsprechende Beschlusslage ein und unterstütz Vorhaben innerhalb von Partei und Bundesverband, welche im Einklang mit unseren Forderungen stehen.
Wir lassen uns nicht an der Nase herumführen. Es reicht, wenn einige künftige Landtagsabgeordnete der CDU zur AfD wechseln, um den Weg für eine AfD-Regierung zu bereiten.
Wie wahrscheinlich ist es also, dass die CDU-Landtagsfraktion überhaupt bereit zu Verhandlungen mit der Partei Die Linke ist? Die Geschichte hat gezeigt, dass viele konservative Abgeordnete lieber Adolf Hitler persönlich wählen würden, als mit einer linken, sozialistischen Partei zusammenzuarbeiten. Wir rechnen damit, dass die Brandmauer fallen wird, und dann müssen wir bereit sein.
Eine CDU-gestützte AfD-Regierung bedeutet für viele Menschen in diesem Land Unsicherheit, Gewalt, den Verlust von Lebensgrundlagen und Zukunftsperspektiven. Doch wir müssen nicht ins offene Messer laufen. Noch haben wir Zeit, um Strukturen und Bündnisse aufzubauen, die uns ermöglichen, den Schaden zu mildern und uns gegenseitig zu unterstützen. Wie müssen wir ehrlich mit unseren Mitmenschen umgehen, uns nicht hinter falschem Optimismus verstecken, sondern handeln?
Dafür ist es wichtig, dass sich die Partei Die Linke nicht verbiegt, in der Hoffnung, die weniger menschenfeindlichen Teile der CDU zu befriedigen. Stattdessen müssen wir zu unseren Werten stehen, besonders dann, wenn es hart wird.
Wir sind gegen Abschiebungen, für Bleiberecht, für körperliche Selbstbestimmung, das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden und gleichwertig am Berufsleben teilzuhaben. Wir kämpfen dafür, dass Kinder unabhängig von ihrer Herkunft oder Gesundheit gleichen Zugang zu Bildung haben. Für gute, ausfinanzierte Sozialarbeit, gegen Militarisierung und Wehrpflicht.
Nichts davon ist mit der CDU möglich.
Ob CDU oder AfD, Abschiebung bleibt Abschiebung und Militarisierung bleibt Militarisierung.
Weder mit den einen noch mit den anderen ist eine Zusammenarbeit möglich, ohne dass wir Kompromisse mit unseren Grundwerten machen. Diese Kompromisse sind die Sargnägel in unserer Glaubwürdigkeit, eine Verharmlosung der CDU, das Leichentuch, in das wir unsere Zukunft als sozialistische, feministische Partei wickeln.
Deswegen beschließt die Landesmitgliederversammlung:
Die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt lehnt jegliche Regierungskooperation zwischen der Partei Die Linke und der CDU ab. Sie setzt sich beim Landesparteitag sowie im Austausch mit den Basisgruppen und Kreisverbänden für entsprechende Beschlüsse ein.