Die Landesmitgliederversammlung 2023 der Linksjugend [’solid] Sachsen-
Anhalt möge beschließen:
Dass sich die Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt mit den revolutionären,
feministischen Kämpferinnen im Iran solidarisiert und der
Landessprecher:innenrat eine Bildungsveranstaltung dazu organisiert.
Begründung:
Am 13. September wurde die 22-jährige Jina Mahsa Amini in der iranischen
Hauptstadt Teheran von der islamischen Sittenpolizei festgenommen, da
einige ihrer Haarsträhnen unter dem Hijab zu sehen waren. 3 Tage später
wurde sie totgeschlagen aufgefunden und der Familie übergeben.
Diese Tragödie löste eine feministische Protestwelle im Iran aus, die sich
dem theokratischen Regime und dem Zwang der islamischen
Kleiderordnung gewaltvoll entgegensetzt. Seit dem 19. September
demonstrieren tausende Frauen in über 40 Städten für ihr Leben und die
Freiheit, dabei verbrennen sie ihre Hijabs, schneiden ihre Haare auf
öffentlichen Plätzen ab und greifen immer wieder mit Brandsätzen
Polizeistationen, Autos und Moscheen an.
Das iranische Regime reagiert darauf, indem sie die Internetnutzung stark
einschränkte und bei der gewaltvollen Niederschlagung Schusswaffen
einsetzen ließ, wobei Polizisten in die demonstrierenden Mengen
schossen. Bisher wurden dabei mindestens 154 Menschen getötet, 898
verletzt und mehr als 1500 festgenommen. Der Oberste Führer Ali
Chamenei erklärte dazu am 2. Oktober, dass der Tod von Jina Mahsa Amini
nicht Ursache der Unruhe sei, sondern als eine Verschwörung Amerikas,
Israels und ihren Iran-feindlichen Mitarbeitern geplant worden wäre.
Bereits solidarisierten sich aus Deutschland über 600 Kulturschaffende in
einem offenen Brief mit der Protestbewegung („Der Ruf nach einer
feministischen Revolution im Iran ist laut und deutlich“). In Frankreich
schnitten sich mehr als 50 Schauspielerinnen aus solidarischem Protest
die Haare ab. Selbst im europäischen Parlament zeigte die schwedische
Abgeordnete Abir Al-Sahlani bei einer Rede Solidarität mit den Frauen im
Iran und schnitt sich die Haare ab.
Als feministische Jugendverband ist es unsere Pflicht, uns geschlossen,
solidarisch an die Seite der feministischen Revolution im Iran zu stellen
und über die Grausamkeit des Regimes aufzuklären.
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
1. Die Webseite des Landesverbandes soll in Zukunft auch in leichter Sprache gefasst werden.
2. Nach Bedarf sollte die Webseite auch in anderen Fremdsprachen gefasst werden, mindestens in Englisch.
3. Aufrufe und Informationen über soziale Medien sollen in leichter Sprache gefasst werden.
4. Bei Veranstaltungen des Landesverbandes soll nach Bedarf auch für Dolmetscher*innen für diverse Fremdsprachen gesorgt werden.
5. Bei Veranstaltungen des Landesverbandes soll in Zukunft nach Bedarf für eine*n Gebärdendolmetscher*in gesorgt sein
Begründung:
Der Landesverband muss auch sprachliche Barrierefreiheit schaffen. Zum einen müssen wir interkulturelle Grenzen abbauen. Das bedeutet, dass sowohl die Webseite als auch unsere Social-Media-Beiträge mindestens in englischer Sprache verfasst werden sollen. Des Weiteren müssen wir Angebote in einfacher Sprache schaffen. So bieten wir auch Menschen, die Probleme im Sprachverständnis haben, einen offenen Raum. Das ist wichtig, um in diesem Landesverband ein breites Mitgliederspektrum zu ermöglichen.
Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den LSPR mit folgenden: Personen die Care-Arbeit für den Verband auf Veranstaltungen leisten z.B. die Verpflegung organsierten (Küfa) oder Awareness-Arbeit leisten mit 40 € pro Tag für ihren Aufwand zu entschädigen. Dabei sind die vereins- und steuerrechtlichen Rahmen selbstverständlich zu beachten.
Begründung: Als sozialistischer Jugendverband ist uns klar, dass Arbeitskraft als solche schwer zu vergüten ist, da nie alle Faktoren Beachtung finden, die die erbrachte Leistung ermöglichte. Umso wichtiger ist es, eben jene Arbeit zu vergüten die unsere politische erst möglich ist. Sowie der Aufwand für einen Vortag oder Workshop gerecht von uns honoriert wird so sollte auch die auf Veranstaltung erbrachte Care-Arbeit für ihren Aufwand entschädigt werden. Selbstverständlich bleibt die ehrenamtliche Arbeit von gewählten Vertreter:innen in z.B. den Landessprecher:innenrat unvergütet.
Beschluss der zweiten Tagung der Landesmitgliederversammlung am 28. und 29. Januar 2023 in Magdeburg
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Gründung einer Arbeitsgruppe „Roter Damm“ und ihre Finanzierung mit 500 Euro aus der Linksjugend Sachsen-Anhalt Kasse. Die Arbeitsgruppe soll hierbei für alle Mitglieder frei zugänglich sein und dem Landessprecher:innenrat unterstehen bis sich die Arbeitsgruppe selbst verwalten kann.
Begründung: Unsere Welt verändert sich. Wasser wird einerorts zum ersehnten Gut und anderenorts zur Katastrophe. Ob die Hitzewellen der letzten Jahre, die Ahrtalflut 2021 oder die gerade in Sachsen-Anhalt immer wieder schwer auftretenden Dürren, unser Lebensraum wird ohne Resilienz gefährlicher, ja tödlich. Die Katastrophen der letzten Jahre zeigen auch die Inkompetenz staatlicher Akteure sich auf die kommenden Krisen vorzubereiten oder betroffene Menschen zu versorgen. Gleichzeitig bereiten sich immer mehr rechtsextreme Organisationen auf den temporären oder dauerhaften Zusammenbruch von staatlichen Intuitionen vor. All diese Erkenntnisse sollten uns als linke Jugendorganisation zum Umdenken bewegen. Den Klimawandel theoretisch zu verstehen und zu bekämpfen ist äußerst erstrebenswert, hilft aber in einer post-2-Grad Welt nicht. Im Krisenfall sind IPPC-Berichte auch nur Papier und eine bereits bestehende Struktur mit Nahrung, Arbeitskraft und Knowhow der Unterschied zwischen Leben und Tod. Deshalb sollten wir eine Arbeitsgruppe mit überschaubarem Budget gründen, die für unseren Verband Strukturen, Strategien und Lösungsansätze entwickelt, um mögliche Szenarien zu analysieren und abzuwehren. Gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, wie effektiv Solidarität statt leeren Versprechungen unser Ansehen in der weiten Bevölkerung hebt und das Klassengefühl herstellen kann. Viele, durch lokale Linksjugendgruppen organsierte, Entlastungsaktionen für lokale bedürftige Personen sind heute noch in positiver Erwähnung. An diesem Beispiel sollten wir schnellstmöglich anknüpfen, immer nach dem Motto „solidarity not charity!“
Die Arbeit in der Linksjugend Sachsen-Anhalt gestaltet sich gut. Doch gut ist nicht perfekt. Natürlich gibt es auch in unserer Arbeit Bereiche, die in Zukunft reibungsarm gestaltet werden können. Hierbei ist das vordergründige Ziel, unsere Arbeit und Strukturen zu verstetigen. Denn damit wir unserem politischen Ideen einen Raum bieten können, braucht es entsprechend gefestigte politische Strukturen, die barrierefrei, achtsam und stressarm sein müssen.
Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den LSPR mit folgenden:
1.) Wir brauchen auch eine umgreifende Vertiefung der FLINTA* Vernetzung. Die zukünftigen Landessprecher*innen sollten weitere Möglichkeiten der FLINTA*-Vernetzung schaffen. Dazu ist auch eine allgemeine ständige FLINTA*-Gruppe über einen Messenger-Dienst zu organisieren, um eine direkte, landesweite Kommunikation zu ermöglichen.
2.) Zwecks der Herstellung einer niedrigschwelligen Verbandsarbeit sei eine Cloud für alle Genoss*innen und eine gesicherte Cloud für den Landessprecher*innenrat zu erstellen. Es braucht eine universelle Plattform, damit die Genoss*innen der linksjugend [‘solid] Sachsen- Anhalt mühelos cloudbasiert arbeiten können. Weiter ist ein allgemeiner Kalender für die linksjugend [‘solid] Sachsen-Anhalt anzulegen. Dort können landesweite, aber auch kommunale Termine universell geteilt werden.
3.) Der LSPR soll sich darum bemühen, einen Ring politischer Jugenden mitgründen. Die daraus frei werdenden Mittel könnten uns auch unabhängiger von der Partei machen und so unseren Gestaltungsspielraum vergrößern. Es könnte unsere Arbeit auf ein neues Level heben und dabei helfen unseren Zukunftsideen einen Raum zu bieten. Deshalb müssen wir uns so schnell wie möglich mit den anderen Parteijugenden an einen Tisch setzten, um die Gründung des RPJ in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen.
Die Partei DIE LINKE. sowie die Landtagsfraktion sind überaltert und durchsetzt von veralteten bürgerlichen Parteistrukturen. Wir wollen dem entgegenkommen, indem wir neue Möglichkeiten der Jugendemanzipation schaffen und die Durchlässigkeit der linksjugend [‘solid] in die Partei verbessern. Die Möglichkeiten der Partizipation von jungen Genoss*innen müssen niedrigschwelliger werden. Der Jugend muss vertraut werden, Politik in ihrem Sinne selbst gestalten zu können. Nur so hat DIE LINKE. in Sachsen-Anhalt eine Zukunft. Die Linksjugend [‘solid] ist die Zukunft. Wir wollen uns einen größeren Gestaltungsspielraum einräumen, um unsere jungen Ideen bewerben und im Rahmen der Möglichkeiten umsetzen zu können. Dafür braucht es Veränderung. Es braucht eine Veränderung unserer Position in der politischen Hierarchie des Landesverbandes der LINKEn Sachsen-Anhalt. So wissen die zukünftigen Delegierten zum Landesparteitag klar, was wir von ihnen an politischen Impulsen erwarten und welchen Weg wir mit diesem Jugendverband gehen wollen. Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen: Die Mitglieder linksjugend [‘solid] Sachsen Anhalt setzten sich zukünftig im Landesverband der Partei DIE LINKE. Sachsen Anhalt für folgendes ein:
1.) Die Wiedereinstellung eines/einer Jugendkoordinators*in ist notwendig, um eine Schnittstelle zur optimalen Vernetzungsarbeit der Basisgruppen zu gewährleisten und eine hauptamtliche Stelle zur Anleitung unserer Arbeit zu gewährleisten. Der/die Jugendkoordinator*in soll außerdem satzungsmäßig verankert werden.
2.) Alle Basisgruppen brauchen eigene Räumlichkeiten, zu denen sie selbstbestimmt Zugang haben. Das ist unser satzungsmäßiges Recht. Die linksjugend [‘solid] Sachsen Anhalt wird sich dafür in Zukunft einsetzen, dass diesem Recht stattgegeben wird.
3.) Wir fordern eine Satzungsänderung der Landessatzung, die für alle Landesgremien und alle Kreis- oder Stadtparteigremien eine Mindestjugendquote von 25% vorsieht. Das Ziel ist die Garantie einer Mindestjugendbeteiligung und die Förderung junger Genoss*innen.
4.) Wir fordern eine Satzungsänderung der Landessatzung, die für alle Wahllisten der LINKEN Sachsen-Anhalt sowie der untergeordneten Kreis- und Stadtverbände eine Mindest-Jugendquote von 25% festschreibt. So erhalten junge Genoss*innen die Möglichkeit, in öffentlichen Ämtern für unsere Partei Erfahrung zu sammeln und sich einzubringen.
5.) Wir fordern die Unterstützung durch DIE LINKE. bei der Etablierung eines Ring politischer Jugend in Sachsen-Anhalt. Dieser würde uns finanziell entlasten, einen größeren Handlungsspielraum bieten und den Verband zusätzlich professionalisieren. Es ist außerdem eine gute Möglichkeit, die Jugendorganisation der anderen Parteien kennenzulernen und sich mit diesen zu vernetzen, um wichtige Bünde zu schaffen.
6.) Wir fordern ein parteieigenes Anwerbungs- und Einarbeitungsprogramm (“scouting & mentoring”), das junge, politisch Interessierte aus Sachsen-Anhalt frühzeitig in der linksjugend [‘solid] erkennt und entsprechend fördert. Unter diesem Gesichtspunkt soll die Partei auch mehr Bildungsveranstaltungen anbieten, die vor allem das politische Arbeiten fördern und bestimmte Fähigkeiten wie den Umgang mit sozialen Medien, politische Rhetorik oder wissenschaftliches Arbeiten entwickeln.